Archiv 2011
Inhalt:
Pressebericht über FWG-Mitgliederversammlung am 09.12.2011 Die Mitglieder der FWG-Limburgerhof stärken ihrer Fraktion den Rücken – klares Votum für die Einheitsgemeinde bei einer möglichen Fusion In der Mitgliederversammlung am 9. Dezember informierten die Vorsitzende Monika Page und der Fraktionsvorsitzende Hermann Brenner über die Entwicklung der Fusionsgespräche und Gemeinderatsentscheidungen des zurückliegenden Jahres. Besprochen wurden insbesondere die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung. In einer Abstimmung sprachen sich die FWG-Mitglieder, ausgehend von einer möglichen Fusion mit einer der Nachbargemeinden, einstimmig für eine die Einheitsgemeinde aus. Aus folgenden Gründen ist eine Einheits- einer Verbandsgemeinde vorzuziehen: · Hoher Verwaltungsaufwand einer Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindeverwaltung plus 2 Ortsverwaltungen, drei Bürgermeister, drei Gemeinderäte, etc.) · Die hieraus resultierenden exorbitanten Verwaltungskosten · Zusätzliche Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden · „Nur“ ehrenamtliche Bürgermeister in den Ortsgemeinden – die Führung einer Ortsgemeinde mit 11000 Einwohnern als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister ist mit einer normalen Berufstätigkeit unvereinbar! Im Falle einer Fusion, spricht sich eine überwiegende Mehrheit der FWG zunächst für einen Zusammenschluss mit Neuhofen aus. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die Zwangslage unseres Nachbarn Neuhofen durch die Vorgaben der Landesregierung, verbunden mit einer zeitlichen Befristung der Freiwilligkeitsphase. Gespräche mit anderen Gemeinden unterliegen nicht diesem Zwang und können später durchgeführt werden. In der Diskussion zu den aktuellen Entscheidungen erläuterte Hermann Brenner nochmals den Unterschied zwischen dem Anfang Februar stattfindenden Bürgerentscheid und der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Umfrage. Im Bürgerentscheid kann von den Bürgern in Limburgerhof lediglich die Frage „Soll Mutterstadt an den laufenden Fusionsverhandlungen mit Neuhofen teilnehmen?“ beantwortet werden. Mit anderen Worten gesagt – entscheiden die Bürger darüber, ob Mutterstadt zusätzlich zu den bereits durchgeführten Sondierungsgesprächen auch an konkreten Fusionsgesprächen als dritter Partner teilnehmen darf. Eine verbindliche Entscheidung über eine Fusion wird hier nicht getroffen. In einer Umfrage durch ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut soll ein realistisches Stimmungs-bild der Gemeinde zu allen möglichen Fusionsvarianten gewonnen werden. Im Hinblick auf das Durcheinander das die Landesregierung mit Aussagen und widersprüchlichen Gesetzesinhalten, im ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform und in der Gemeindeordnung, zu möglichen Bürgerbeteiligungen bei Gebietsänderungen angerichtet hat, ist diese Vorgehensweise der FWG besonders wichtig. Weitere Bürgerentscheide können dann möglicherweise vermieden werden.
Position des Gemeinderates Limburgerhof Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 06.12.2011 – CDU- und FWG-Fraktion) Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform neue Mindestgrößen für die Gemeinden festgelegt. Die Nachbargemeinde Neuhofen liegt mit weniger als 7.000 Einwohnern deutlich unter der Mindestgröße von 10.000 Einwohnern, Limburgerhof mit 10.900 Einwohnern nur knapp darüber. Aufgrund der großen räumlichen Nähe und gemeinsamen kommunalen Einrichtungen haben daher beide Gemeinden bereits vor einem Jahr beschlossen, Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu führen. Die bisherigen Verhandlungen sind sehr konstruktiv verlaufen und es besteht grundsätzlich von beiden Seiten Bereitschaft zur Fusion. Neuhofen hat auch seine Zustimmung dazu erklärt, dass der Verwaltungssitz der neuen Gebietskörperschaft Limburgerhof sein soll. In Neuhofen soll ein Bürgerbüro eingerichtet werden. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des Landes müssen die Verhandlungen im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden. Landeszuwendungen bis zu 900.000 € und mögliche weitere Projektförderungen können nur bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss bis Ende Februar 2012 erlangt werden. Nachdem die Verhandlungen zwischen Limburgerhof und Neuhofen bereits weit fortgeschritten waren, hat die Gemeinde Mutterstadt den Antrag gestellt, als dritter Partner an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Vorher hatten bereits Sondierungsgespräche stattgefunden, in denen Mutterstadt seine Verhandlungsziele aber nicht benannt hat. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass Verhandlungen in einer Dreierkonstellation weit komplexer sein würden als die bisherigen zwischen Limburgerhof und Neuhofen. Die Mehrheit des Gemeinderates Limburgerhof vertritt daher die Auffassung, dass es das vorrangige Ziel sein muss, in der verbleibenden kurzen Zeit die Verhandlungen mit Neuhofen erfolgreich abzuschließen. Verhandlungen über eine Hinzunahme von Mutterstadt können auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. Der Gemeinderat in seiner Mehrheit empfiehlt daher, bei dem anstehenden Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.
Gemeinderatssitzung in Limburgerhof am 06.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern , beim kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt 2011 sprach ich von den höchsten Steuereinnahmen die Limburgerhof je hatte – etwas über 15 Mio € in 2011. Diese stolze Zahl werden wir voraussichtlich 2012 nicht mehr ganz erreichen, aber knapp 13,3 Mio € prognostiziert ist auch nicht schlecht. Limburgerhof profitiert weiterhin von der guten Wirtschaftslage, insbesondere in der Chemieindustrie. Wir hoffen, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleibt und uns die Landesregierung durch wenig industriefreundliche Entscheidungen nicht einen Strich durch unsere Planungen macht. Vorab möchte ich mich bedanken, dass in diesem Jahr alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Vorgespräch über eine mögliche Investitionsliste 2012 eingeladen wurden. Solche Gespräche hat meine Vorgängerin über Jahre gefordert, auch in Form eines Ältestenrates – es wurde immer abgelehnt. Aber, so meine Erfahrung heute, diese Gespräche nutzen etwas, sie bringen ein gemeinsames Verständnis für Zwänge und Probleme. „Miteinander Reden“ – hier hat es etwas gebracht. Das voraussichtliche Jahresergebnis 2012 ist auf den ersten Blick „tiefrot“ – Ca. minus 2,3 Mio € im Finanz- und im Ergebnishaushalt. Durch die Auflösung des im Jahr 2011 extra hierfür gebildeten Sonderpostens Finanzausgleich und durch Ergebnisvorträge aus den Vorjahren wird aus dem tiefroten Ergebnis eine „schwarze Null“. Das Eigenkapital steigt trotzdem nur leicht an; es bleibt ein strukturelles Problem. Im darauffolgenden Jahr 2013 wird dieses Problem wieder größer zu Tage treten und ernsthafter diskutiert werden müssen. Allerdings ist für 2013 wieder ein Sonderposten in Höhe von 500 000 € vorgesehen, der uns aber voraussichtlich nicht vor einem deutlichen Minus retten wird. Insofern ist immer ein Blick voraus und kein unnötiges Ausgeben von Geldern, egal ob Investition oder laufender Haushalt, weiterhin angesagt. Die hohe Kreisabgabe, obwohl hier mehrfach kritisiert, fließt in großen Anteilen wieder zurück nach Limburgerhof. So z.B. im sozialen Bereich, aber auch im schulischen Bereich. Es freut die FWG, dass die Idee einer Ganztagsschule im Grundschulbereich so gut angenommen wird, dass jetzt auch im nächsten Schritt in der Realschule ein Ganztagsbetrieb eingerichtet werden soll bzw. muss – dies fordern auch die Eltern. Bei den Investitionen 2012 wurde trotz der hohen Einnahmen gemeinsam – siehe mein Lob am Anfang der Rede – der Blick auf notwendige Dinge gerichtet. Leider wurden jedoch nun bereits zum zweiten Mal die Schulen nicht in die Haushaltsdiskussion eingebunden – der Schulträgerausschuss wartet noch auf eine Einladung. Zurück zu den Investitionen. Es sind Ersatzmaßnahmen im Bauhof vorgesehen, so ein Kommunaltraktor – beim neuen Radlader, der allerdings nun erst 2013 auf der Wunschliste steht, ist nochmals aus FWG-Sicht der Investitionsbetrag zu prüfen. Kanal und Straße im Dornenweg sollen saniert werden – eine vergleichbar kleine Maßnahme im Vergleich zum letzten Mal, da waren es Pommernring und Ostpreußenring. Im Kindertagesstättenbereich sind dringend bauliche Maßnahmen erforderlich, der größte Brocken ist für die evangelische Einrichtung Katharina-von-Bora geplant. Bei einem erwarteten Investitions- und Reparaturvolumen von ca. 800 000 € ist auch nochmals über eine Absicherung der Gemeinde nachzudenken. Die Gelder werden in fremdes Eigentum investiert. Ich erinnere an unseren Antrag mit der Kirche über eine Gebäudeübernahme zu verhandeln. Die Sportanlagen werden nicht vergessen. Im nächsten Jahr ist die Erneuerung des Rasenplatzes vorgesehen. Hierfür sind 250 000 € eingestellt. Die Umkleide- und Sanitärräume dürfen wir bei den Folgeschritten aber nicht aus den Augen verlieren. Für eine mögliche Fusion mit Neuhofen sind die Räume im Rathaus gedacht, die die Gemeinde bei Bedarf ankaufen soll. Die absolut größte Zahl in der Investitionsliste steht hinter dem Umbau des Jugendzentrums. Die FWG hatte vor einem Jahr ihre Bedenken bezüglich des teuren Umbaus angebracht. Wir wurden überstimmt; wir werden darauf achten, ob die geplante Summe eingehalten wird. Wünsche bleiben offen, es ist trotz guter Einnahmen nicht alles auf einmal möglich. Wünsche sind z.B. der seit längerer Zeit angemahnte moderne Internetauftritt, die Erneuerung der Jahnstraße mit einem Vorplatz vor der Fahrzeughalle für unsere Feuerwehr, mehr Parkplätze auf der Nordseite des Bahnhofs und die bereits erwähnten Sanitärräume am Sportplatz. Beim Stellenplan stimmt die FWG der zusätzlichen Stelle in der Bücherei zu. Wenn man 800 000 € für ein Jugendzentrum ausgeben kann, ein JUZ mit bisher recht wenig und zukünftig hoffentlich mehr Besuchern, dann kann man auch bei ca. 20 000 Besuchern eine zweite Stelle im Stellenplan für die Bücherei genehmigen. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Vorarbeit und bei Herrn Senck für die telefonischen Auskünfte. Ich habe diesmal die FWG-Haushaltsrede ohne Zitat begonnen, dies ist seit Jahren bei der FWG das erste Mal. Gestatten Sie mir nun am Ende einen Satz von Woody Allen: „Reich sein ist besser als arm sein – Schon allein aus finanziellen Gründen.“ Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, vielen Dank.
Ausführungen der FWG-Fraktion zur Gebietsreform
Parteipolitische Hintergründe sind bei den Freien Wählern nicht der Grund für die Entscheidung vorläufig nur mit Neuhofen Fusionsgespräche zu führen. Da es in Neuhofen keine FWG gibt, haben die Freien Wähler bei einer Fusion keine Vorteile als politische Gruppierung zu erwarten; trotzdem präferiert die FWG-Fraktion die Variante, derzeit nur mit Neuhofen konkret zu verhandeln. Mit Mutterstadt wurden zwei Sondierungsgespräche geführt; die Aussage, dass mit Mutterstadt überhaupt nicht gesprochen wurde, ist also nicht korrekt. Auch auf Basis dieser Gespräche hat die FWG-Fraktion ihre Entscheidung getroffen. Ein Landesgesetz, das "1. Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform", der SPD-Landesregierung aus der letzten Periode hat die heutige Situation verursacht. Festgelegt sind im Gesetz z.B. die Einwohnergrenzen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Für verbandsfreie Gemeinden gilt die Untergrenze von 10 000 Einwohnern. Dies ist für Neuhofen relevant, Neuhofen hat „nur“ ca. 7 600 Einwohner. Neuhofen muss sich demnach nach Landesgesetz einen Partner suchen und hat Limburgerhof als Verhandlungspartner ausgewählt. Limburgerhof hat diese Anfrage angenommen und führt Fusionsgespräche mit Neuhofen. Dies hat der Gemeinderat von Limburgerhof im Februar so beschlossen. Er hätte dies auch ablehnen können. Aber dann könnte Limburgerhof auch durch Landesgesetz zu einer Fusion gezwungen werden – der Gemeinderat von Limburgerhof wollte aus diesem Grund lieber selbst aktiv werden. Mutterstadt mit einer Einwohnerzahl von ca. 13 000 ist nicht gezwungen aufgrund des Gesetzes aktiv zu werden. Es besteht derzeit demnach keine Frist und kein Zwang hier und jetzt überstürzt tätig zu werden. Durch die Entscheidung des Gemeinderates vom 30.08.11 ist kein Weg verbaut zukünftig weitergehende Gespräche mit Mutterstadt zu führen. Für eine Fusion mit Neuhofen besteht jedoch eine von der Landesregierung gesetzte Frist.Am 31.08.11 haben dies Vertreter der Landesregierung nochmals bekräftigt (siehe auch Bericht in der Rheinpfalz): Der Termin 30.06.12 wird nicht verlängert. Vorher müssen die Verhandlungen beendet sein, die Räte entschieden haben und die Prüfung und Zustimmung der Landesregierung vorliegen; d.h. das Ziel Ende der Verhandlungen Limburgerhof-Neuhofen bis Jahresende 2011 ist realistisch und passt zur Vorgabe der Landesregierung. Limburgerhof liegt mit ca. 11 000 Einwohnern knapp über der im Landesgesetz für selbständige Gemeinden festgelegten Grenze von 10 000 Einwohnern. Limburgerhof muss demnach keine Verbindung eingehen. Sollten die derzeitigen Gespräche zu dem konkreten Ergebnis einer Fusionsempfehlung führen, dann sieht die FWG-Fraktion Vorteile für Limburgerhof, wenn derzeit nur eine Zusammenführung der Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen erfolgen würde. Vorteile sind z.B. die mögliche Darstellung einer Ortsmitte der neuen Gemeinde mit einem Rathaus, die von den Verwaltungsleitern bereits geprüfte Möglichkeit der Unterbringung der Neuhofener Verwaltung im Rathaus von Limburgerhof, die Zusammenführung von zwei wirtschaftlich starken Gemeinden, die Bildung einer neuen Gemeinde ungefähr in der Größe der Stadt Schifferstadt und damit einer auch zukünftig lebensfähigen selbstständigen Gemeinde. Es besteht derzeit kein Zwang zur Bildung einer „Groß-Gemeinde“ mit deutlich über 30 000 Einwohnern. Es ist verständlich und legitim, wenn Bürgermeister Schneider aus Mutterstadt bei einem sofortigen Einstieg in die laufenden Verhandlungen Limburgerhof-Neuhofen Vorteile für seine Gemeinde Mutterstadt sieht. Er sollte jedoch auch verstehen, dass die Mitglieder der FWG-Fraktion, als gewählte Vertreter der Gemeinde Limburgerhof, in der jetzt mehrheitlich festgelegten Variante Vorteile für Limburgerhof sehen und deshalb „für“ Limburgerhof abgestimmt haben. Hermann Brenner Ausführungen der FWG-Fraktion
zur Gebietsreform Es gilt das gesprochenen Wort Thema vorweg
Neuhofen
Aktueller Stand der Gespräche mit Neuhofen
Wichtige Punkte wurden bereits besprochen
SPD-Antrag
Mutterstadt
Aktuelle Situation
Meinung in Neuhofen
Ergebnis - Ziele gefährdet
Einwohnerversammlung
Zur Einwohnerversammlung grundsätzlich noch ein paar Anmerkungen
Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses
Die FWG-Fraktion stimmt den Empfehlungen des Haupt –und Finanzausschusses zu. 15.08.2011
Mit dem Nachtwächter unterwegs in Speyer Die 1. Vorsitzende Monika Page begrüßte am 04.Februar vor dem Stadthaus in Speyer 35 Mitglieder und Gäste der FWG, darunter Landrat Clemens Körner mit seinen Gästen aus Südtirol und den Bürgermeistern aus Mutterstadt und Dudenhofen.
Aktuelle Seite
|
|||||||
