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Limburgerhof, den 27.04. 2012 

An Die Rheinpfalz
Redaktion Rhein-Pfalz-Kreis 

Berichte in der Rheinpfalz am  26.04.2012 über die Ratssitzungen in Limburgerhof, Mutterstadt  und Neuhofen 

Die FWG-Fraktion in Limburgerhof hat von Beginn der Verhandlungen mit Mutterstadt an betont, dass eine Fusion mit Neuhofen infolge der vorgegebenen Randbedingungen im Vordergrund steht. Verhandlungen mit dem Nachbar Mutterstadt waren nie ganz abgelehnt und ausgeschlossen; sie sollten nur zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Dies wurde nicht nur in Ratssitzungen in Limburgerhof mehrfach vorgetragen, sondern auch Herrn Bürgermeister Schneider in einem persönlichen Gespräch übermittelt. Auch in der Ratssitzung diese Woche ist dieser Punkt nochmals in meinem Vortrag hervorgehoben worden.

Im Artikel „Zur Sache“ schrieb Die Rheinpfalz jedoch leider, dass der Wunsch Mutterstadts in Limburgerhof auf „ offene  Ablehnung“ stieß und CDU und FWG beschlossen, dass mit Mutterstadt „nicht verhandelt“ wird. Dies ist so nicht richtig und widersprüchlich zu unseren Aussagen. Wir bitten Die Rheinpfalz hier um eine Berichtigung. 

Die Vorgehensweisen der Sozialdemokraten in Limburgerhof und Mutterstadt, so z.B. persönliche Angriffe und sogar Beleidigungen gegen Fraktionsvorsitzende und Fraktionen in Limburgerhof, erschweren nun das Ziel einer zeitnahen interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Art der Kommunalpolitik ist nicht Stil der FWG Limburgerhof und für ehrenamtliche Mandatsträger beschämend.

Diese Vorgehensweise war so nicht zu erwarten, da die Sitzung der Arbeitsgruppe der drei Gemeinden Ende März in sachlicher Weise verlaufen ist und eine gemeinsame, einvernehmliche Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen wurde. In dieser Sitzung  und auch zuvor hat die FWG Limburgerhof weder „destruktive Attacken“ noch Konterkarierungen durchgeführt; im Gegenteil, in dieser Sitzung wurde der Kontakt zu den Mutterstadter Ratskollegen gesucht. 

Die Vorgehensweise der SPDen aus Limburgerhof und Mutterstadt sind für mich und die FWG-Ratsmitglieder nur erklärbar, dies geht so auch aus dem Rheinpfalz- Kommentar hervor, mit Hilflosigkeit über nicht erfüllte politische Wünsche und Träume. 

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Brenner

Ausführungen der FWG – Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 24. April 2012
zum Tagesordnungspunkt Gebietsreform

Vorgetragen von Hermann Brenner, Fraktionsvorsitzender

• Im April letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr,  begannen die Fusionsgespräche mit unserem Nachbar Neuhofen

• Neuhofen muss bekanntlich nach Landesgesetz fusionieren und wünscht gemäß einem Ratsbeschluss als Partner Limburgerhof
   

• Mit der Gemeinde Mutterstadt wurden im letzten Jahr 2 Sondierungsgespräche geführt
   

• FWG kam zum Ergebnis, siehe auch die Einwohnerversammlung im letzten Sommer , dass bei einer freiwilligen Fusion mit der Gemeinde Mutterstadt (L. + M. liegen über der vom Land vorgegebenen EW-Grenze für Zwangsfusionen) keine „Win-Win-Situation“ für alle Gemeinden entsteht

• Diese Einschätzung basierte auf den damals vorliegenden Zahlen (Einnahmen, Ausgaben) und Gesprächsergebnissen
   

• Mutterstadt wünschte, gemäß einem Ratsbeschluss, an Fusionsgesprächen und nicht nur an Sondierungsgeprächen beteiligt zu werden
   

• Die FWG vertrat die Ansicht, dass Neuhofen aufgrund der Landesvorgaben Vorrang hat und Gespräche mit Mutterstadt zu einem späteren Zeitpunkt, unabhängig von Landesvorgaben und engen Terminen, zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden sollten
   

• Im Bürgerentscheid Anfang Februar dieses Jahres entschieden die Bürgerinnen und Bürger von Limburgerhof knapp, dass Mutterstadt sofort als dritter Partner an den Fusionsgesprächen beteiligt werden soll
   

• Unterstützt wurde der Bürgerentscheid von 2 Ratsfraktionen, SPD und Grüne, die u.a. mit den Begründung „Miteinander reden dürfen“ warben
   

• Dahinter verbarg sich, laut einem Flyer, die Forderung nach „ergebnisoffenen gemeinsamen Verhandlungen“ und „objektiven Daten“
   

• Dieser Entscheidung der Limburgerhofer Bürger wurde entsprochen
   

• Es wurde, insbesondere auf Wunsch und Abstimmung mit allen Fraktionen, ein neutraler, d.h. objektiver Moderator verpflichtet
   

• Vom Moderator wurde mit allen drei Gemeindeverwaltungen zusätzlich zu den bereits vorliegenden Daten mögliche Einsparpotentiale der Verwaltungen zu zwei Fusionsvarianten ermittelt
   

• Das Ergebnis dieser Zusammenstellung und Berechnung wurde der Arbeitsgruppe in der zweiten Dreier-Sitzung am 28.März vorgestellt
   

• Das Ergebnis stellt sich so dar, dass geringe Einsparungen im Bereich der Führung einer neuen Gemeinde nach einer Fusion (Zweier- und Dreier-Lösung) möglich sind

• Diese möglichen Einsparungen sind jedoch abhängig vom politischen Willen in der neuen Gemeinde, so z.B. auf laut Gesetz erlaubte hauptamtliche Beigeordnete zu verzichten
   

• In der Kernverwaltung einer neuen Gemeinde gibt es absolut gesehen sogar leichte Kostenerhöhungen, da keine Personaleinsparungen erkennbar seien (alle Varianten einer neuen Gemeinde liegen nach der Fusion mit ihrem Personalstand unter dem durchschnittlichen Personalschlüssel des Landes) und zudem noch höhere Gehaltseinstufungen durch eine größere Gemeinde vorgegeben sind
   

• „Weiteres Einsparpotenzial steht in enger Relation mit den bestehenden Standards und dem jeweiligen Bürgerservice“, Zitat aus der Einladung zu letzten AK-Sitzung

• Dies bedeutet für die FWG z.B. weniger Bürgerservice bei Leistungen wie Büchereien, Sportplätzen, Pflege der Gemeinden durch die Bauhöfe etc.

• Dies, so die FWG, kann nicht das Ziel einer Fusion sein, dass wir uns beim Bürgerservice verschlechtern
   

• Es wurde auch nochmals bestätigt, dass Limburgerhof, das die höchsten Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer vorweisen kann, bei einer Dreier-Lösung den größten Verlust erleiden würde
   

• Das einhellige Ergebnis der Arbeitsgruppe war daher, dass dieses mit neutraler Hilfe errechnete Ergebnis zu akzeptieren sei und weitere Verhandlungen nicht mehr Informationen bringen werden
   

• Der Moderator schlug daher vor, dem wurde von keiner Seite widersprochen, dass nun die politischen Gremien in gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung über dieses Ergebnis entscheiden sollen

• Hierfür wurde gemeinsam der 24.April 2012 festgelegt
   

• Weitere Gespräche seien, so der Moderator nach der Ergebnisdiskussion, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll
   

• Ich finde, dies ist für die Gemeinden jetzt schon ein historisches Datum (schade, dass so gestritten wird)
   

• In diesen Ratssitzungen sollen, gemäß Vorgabe des Moderators, folgende drei Punkte festgelegt werden:
   
  1. Endgültige Fusionsvariante
  2. Form der Fusion (Einheits- oder Verbandsgemeinde)
  3. Verwaltungssitz
   

• Ich wiederhole nochmals, dies war ein einstimmiger Beschluss der AG
   

• Ich möchte auch ergänzen, dass auch unsere Nachbargemeinden in der AG-Sitzung dieses Verhandlungsergebnis anerkannt haben
   

• Der Sprecher aus Mutterstadt hat betont, dass man erhebliche Kosteneinsparungen in den Verwaltungen und Vorteile für alle Gemeinden erwartet hatte, dies sei so jetzt nicht eingetroffen, die erwartete Win-Win-Situation sei nicht entstanden
   

• Ich interpretiere das so, dass Mutterstadt eine Dreier-Fusion nicht mehr für erstrebenswert einstuft und heute Abend auch dahingehend ein Abstimmungsergebnis vorlegen wird

• Sollte dies so geschehen, würde dem Gemeinderat von Mutterstadt der „Fairnesspreis“ bei den Fusionsverhandlungen gehören
   

• Dies bedeutet aber auch, dass die Entscheidung in Limburgerhof kein Korb für Mutterstadt darstellt

• Es ist das Ergebnis des Arbeitskreises, das in der letzten Sitzung nicht beanstandet wurde
   

• Sollte Mutterstadt oder genauer die Verwaltung von Mutterstadt, von dieser Arbeitskreisbeschlusslage abweichen – siehe Rheinpfalz-Bericht von gestern -, so wäre das eine einseitige Auslegung und kann keiner anderen Verhandlungsseite zum Vorwurf gemacht werden
   

• Neuhofen jedoch ist weiterhin per Landesgesetz zu einer Fusion gezwungen

• und wünscht auch weiterhin Unterstützung
   

• bei einer Fusion mit Neuhofen sieht die FWG auch Vorteile für Limburgerhof
   

• Neuhofen hat pro Einwohner die zweithöchsten Einnahmen, nach Limburgerhof

• die mögliche neue Gemeinde wird so unabhängiger von einem großen Gewerbesteuerzahler
   

• eine neue Gemeinde mit einer Größe von ca. 19 000 Einwohner hat noch keine städtische Struktur und ist für ehrenamtliche Mandatsträger in Politik, Kirche und Vereinen noch überschaubar

• die Bürgernähe bliebe so erhalten
   

• die neue Gemeinde hätte eine ähnliche Größe wie die Nachbarn Schifferstadt und die neue Verbandsgemeinde Altrip-Waldsee-Otterstadt
   

• Bürgermeister Dr. Kern hat mehrfach öffentlich betont, dass er und Limburgerhof die Nachbarn in Neuhofen mit ihrem Problem durch das Landesgesetz nicht im Stich lassen werden

• Die FWG erwartet von ihm daher auch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten
   

• Ein bitterer Nachgeschmack bleibt, da die SPD-Fraktion wohl das Ergebnis des von ihr unterstützten Bürgerentscheids – so der entsprechende Antrag -  nicht anerkennen will
   

• Es scheint nun so, als wäre das geforderte Gespräch mit Mutterstadt doch nicht ergebnisoffen geplant gewesen

• Es wurde gesprochen, es wurden Daten ermittelt, ausgewertet, diskutiert und bewertet

• Infrastrukturdaten lagen ebenfalls vor

• Von einem „Unterlaufen“ des Ergebnisses des Bürgerentscheids kann  daher keine Rede sein
   

• Zusätzlich hat sich der in der Presse kurz vor dem Bürgerentscheid genannte Einsparungsbetrag von einer Million Euro (durch die Verwaltung von Mutterstadt) als Fehlberechnung erwiesen
   

• Diese Verhalten lassen leider nicht auf Unterstützung eines Bürgerwillens schließen, sondern sind aus FWG-Sicht eindeutig politischen Motiven zuzuordnen
   

• Die FWG geht davon aus, dass Neuhofen heute Abend gleichlautende Beschlüsse zum gemeinsamen Antrag der FWG- und CDU-Fraktionen fassen wird

• Gleichlautende Beschlüsse sind wichtig für die weitere Vorgehendweise: Letzte abschließende Verhandlungsrunde mit Neuhofen, Vertragsabschluss und Vorlage bei der Landesregierung, Termin: Ende Juni 2012
   

Die FWG stimmt dem gemeinsamen Antrag zu:

1. Die Gemeinde Limburgerhof strebt eine Zweier-Fusion mit der Gemeinde Neuhofen an. Das Vorhaben einer Dreier-Fusion einschließlich der Gemeinde Mutterstadt wird nicht weiter verfolgt.
2. Die Fusion mit der Gemeinde Neuhofen soll dergestalt erfolgen, dass eine neue Verbandsfreie Gemeinde gebildet wird.
3. Verwaltungssitz der neuen Gemeinde ist Limburgerhof. In Neuhofen wird ein qualifiziertes Bürgerbüro eingerichtet.
4. Der Gemeinderat billigt die vom Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten nach Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden getroffene Eilentscheidung, die freien Büroflächen im Anschluss an die vorhandenen Verwaltungsräume anzukaufen. Vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages ist gemeinsam mit der Gemeinde Neuhofen ein formeller Zuschussantrag beim Innenministerium zu stellen.

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April 2012

Kommunal- und Verwaltungsreform: Grundsatzbeschluss zur Bildung einer neuer verbandsfreien Gemeinde durch die Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

zu o. a. Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden gemeinsamen Antrag:  

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  

1. Die Gemeinde Limburgerhof strebt eine Zweier-Fusion mit der Gemeinde Neuhofen an. Das Vorhaben einer Dreier-Fusion einschließlich der Gemeinde Mutterstadt wird nicht weiter verfolgt.
2. Die Fusion mit der Gemeinde Neuhofen soll dergestalt erfolgen, dass eine neue Verbandsfreie Gemeinde gebildet wird.
3. Verwaltungssitz der neuen Gemeinde ist Limburgerhof. In Neuhofen wird ein qualifiziertes Bürgerbüro eingerichtet.
4. Der Gemeinderat billigt die vom Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten nach Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden getroffene Eilentscheidung, die freien Büroflächen im Anschluss an die vorhandenen Verwaltungsräume anzukaufen. Vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages ist gemeinsam mit der Gemeinde Neuhofen ein formeller Zuschussantrag beim Innenministerium zu stellen.

Die vorstehende Beschlussfassung erfolgt unter der Maßgabe, dass für die Gemeinderatsitzung in Neuhofen ebenfalls am 24.04.2012 eine Beschlussvorlage gleichen Inhalts ergeht.  

Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen