Standpunkte der Freien Wählergruppe Limburgerhof e.V.Inhalt:
Basis der FWG
Die FWG will parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern eine Mitwirkungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik bieten. Diese Mitwirkungsmöglichkeit zur Gestaltung Limburgerhofs soll ohne Zwang einer Parteizugehörigkeit möglich sein. Als Basis für diese kommunalpolitische Arbeit dient das Grundgesetz. Die Mitglieder der FWG lehnen jede Form von Radikalismus ab. Ein Schwerpunkt der FWG ist die aktive Mitarbeit von Frauen in der Kommunalpolitik und die Einbindung von Jugendlichen in das kommunalpolitische Geschehen. Intensiver Meinungsaustausch mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion sowie eine gute Zusammenarbeit mit der Presse sind unerlässlich.
KommunalpolitikDie Tätigkeit der FWG außerhalb der politischen Parteien beruht auf der Überzeugung, dass der Institutionalisierung der Parteien Mängel anhaften, denen ein Gegengewicht im politischen, insbesondere im kommunalpolitischen Leben gegenüberstehen muss. Parteipolitische Interessen stehen bei den parteiunabhängigen Mitgliedern der FWG nicht im Vordergrund. Die FWG fordert in der Kommunalpolitik (partei-) unabhängige, freie Meinungsbildungen. Die Mitglieder der FWG werden ihre Ansichten offen und entschieden vertreten; deshalb lehnt die FWG auch jede Art von Fraktionszwang bei Entscheidungen ab. Die FWG bietet somit bewusst eine Alternative zu allen Parteien und sieht darin eine unverzichtbare Bereicherung der Demokratie.
KommunalverwaltungDie FWG fordert von den Verwaltungen eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den bereitgestellten Steuermitteln muss zum Selbstver-ständnis einer jeden Verwaltung gehören. Dies bedeutet neben der Einführung zeitgemäßer Steuerungsmodelle auch die Anpassung von Strukturen und Arbeitsabläufen an die Erfordernisse ihrer Kunden - der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss sich ausschließlich auf fachliche Kompetenz und Leistungsfähigkeit, nicht aber auf Parteizugehörigkeit stützen. Geführt wird die Verwaltung durch einen direkt gewählten Bürgermeister. Diese Stellung verpflichtet zur neutralen Wahrnehmung des Amtes.
OrtsentwicklungLimburgerhof ist Wohn- und Forschungsstandort im Grünen am Rande des Ballungsraumes Ludwigshafen – Mannheim. Die Selbständigkeit der Gemeinde muss für die weitere Entwicklung des Ortes unbedingt erhalten bleiben. Luft- oder wasserverschmutzende Industrien im Wohnort werden von der FWG nicht befürwortet. Vorhandene, bisher noch nicht genutzte Gewerbe- und Mischgebietsflächen sind zügig zu nutzen (siehe Gewerbegebiet Nord); der Forschungsstandort der chemischen Industrie ist durch die Kommunalpolitik im Ort und im Kreis zu stärken. Zusätzlich sehen wir in der Gründung und Erhaltung mittelständischer Unternehmen eine wesentliche Säule eines gesunden Wirtschaftslebens. Die Gemeinde muss durch einen ständigen Dialog mit ansässigen und ansiedlungswilligen Betrieben die Förderung der heimischen Wirtschaft und somit den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze forcieren. In der Gemeindeentwicklung ist neben der vorausschauenden Erschließung von Bauland der Erhalt und die Sanierung vorhandener baulicher Bestände entsprechend dem neuen Flächennutzungsplan besondere Bedeutung beizumessen. Den alten Ortskern (Kolonie, Siedlungshäuser) unter Denkmalschutz zu stellen, fand die Zustimmung der FWG. Die Speyerer Straße als lebendiger Ortsmittelpunkt und als Einkaufsstraße - Vergleichbares findet man in den Nachbargemeinden selten - muss erhalten und behutsam weiter ausgebaut werden. Die Erstellung eines Bebauungsplanes Speyerer Straße zur Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen wird seit Jahren gefordert. Die FWG unterstützt die Schaffung weiterer attraktiver Einkaufsmöglichkeiten im Ort.
FinanzpolitikDie Eigenständigkeit der Kommunen wird in erster Linie durch eine eigenständige Finanzpolitik gesichert. Dazu bedarf es eines wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes der Mittel, die letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet worden sind. Der Kreislauf, Mittel an Land und Bund abzugeben und später wieder darum zu bitten, muss durchbrochen werden. Eine Gemeindefinanzreform ist dringend erforderlich und ist für den Erhalt der Eigenständigkeit der Kommunen unverzichtbar. Die FWG fordert eine kompetente Abwicklung von öffentlich geplanten Objekten, sowie eine rückhaltlose Offenlegung evtl. entstandener Mehrkosten im Gemeinderat. Die Gemeinde muss den finanziellen Spielraum zurückgewinnen und wieder soweit ausbauen, dass mehr als nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben möglich ist. An einen Abbau des Schuldenberges ist hier an erster Stelle zu denken. Das vom Gesetzgeber vorgegebene, sachgerechte Zusammenwirken von Gemeinderat und Verwaltung ist besonders in finanziell schwierigen Jahren unbedingt notwendig. In der Verwaltung ist auf eine sachgerechte und sparsame Aufgabenerfüllung zu achten. Entscheidungen mit unüberschaubaren Folgekosten für die Gemeinde werden von der FWG in keiner Weise unterstützt. Synergien bei der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden sind zu nutzen (so z.B. in den Bereichen Bauhof und Grünpflege).
VerkehrDie FWG setzt sich dafür ein, dass neue Straßen nur dort gebaut werden sollen, wo es unumgänglich ist. Es muss gewährleistet sein, dass die Verkehrsberuhigung in den reinen Wohngebieten Vorrang hat und diese von den Einflüssen des Durchgangsverkehrs verschont bleiben. Andererseits muss sichergestellt werden, dass in den Einkaufs- und Gewerbegebieten der Verkehr flüssig gehalten wird und ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die FWG setzt sich für Ausbau und Förderung des ÖPNV ein. Limburgerhof ist mit Bus und S-Bahn gut erschlossen; Ideen für Optimierungen werden unterstützt. Der Lastentransport soll so oft wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagert werden. So wird die Gemeinde entlastet, indem durch vermindertes Verkehrsaufkommen Lärmbelästigung und Schadstoffausstoß verringert werden. Ein LKW-Leitsystem zu den Gewerbegebieten ohne Belastung der Wohnbereiche, sowie der Anschluss der L 533 an die B 9 (derzeit im Bau) ist sinnvoll und wird den Ortsbereich entlasten. Die Radwege sind auszubauen und überörtlich zu kennzeichnen.
UmweltschutzDie FWG wird jede Möglichkeit zum Erhalt bzw. zur Verbesserung unserer Umwelt nutzen. Hierzu gehören zum Beispiel der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, ein Stopp weiterer Landschaftszerstörung und die Erhaltung, Pflege und Ausweitung vorhandener Naturlandschaften. So wurde z.B. das Bruchgelände mit Hilfe der FWG vom Rhein-Pfalz-Kreis erworben und wird als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben. Die derzeitige Nutzung als Weidefläche für schottische Hochlandrinder bildet eine zusätzliche Attraktion für unseren Ort. Eine Einbindung in den geplanten regionalen Landschaftspark Rhein-Neckar der Metropolregion wird angestrebt. Die zum Teil jahrzehntealten Entwässerungskanäle im Ortsgebiet werden derzeit schrittweise untersucht und begutachtet. Die Durchführung der umfangreichen und dringend erforderlichen Kanalsanierungen sind mit einer moderaten Gestaltung der Ab-wassergebühren zu verbinden. Die vom Gesetzgeber geforderten Lärmschutzmaßnahmen der Bahn sind im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke umzusetzen; die Maßnahmen sind mit der Gemeinde abzustimmen.
VereineDie FWG unterstützt gemeinsame Veranstaltungen der Limburgerhofer Vereine zum weiteren Ausbau eines lebendigen Ortsgeschehens. Vereine erfüllen durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Durch ihre Selbstorganisation und Selbstverpflichtung sind sie Eckpfeiler unserer Kultur und unseres Zusammenlebens. Vereine fördern die Integration unterschiedlichster Gruppierun-gen. Ohne ehrenamtliches Engagement könnte unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Die Unterstützung und Vernetzung der örtlichen Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei den Senioren ist uns wichtig.
Schulen, KindertagesstättenDie FWG sieht einen Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Arbeit in der quantitativen und qualitativen Verbesserung von Betreuungs-, Bildungs- und Schulangeboten. Zukunftsfähig wird eine Gemeinde nur dann bleiben, wenn sie die Ansiedlung junger Familien fördert und ein Umfeld schafft, wo sich Familien mit Kindern zu Hause fühlen. Eine moderne und umfassende Kinderbetreuung in den Kindergärten und Grundschulen ist für die FWG ein wichtiger Standortfaktor. Dazu müssen die baulichen und räumlichen Ausstattungen der Kindestagesstätten und des Hortes angepasst werden. Ein Mitspracherecht von Eltern, Lehrern und Erziehern bei der Planung und Gestaltung solcher Einrichtungen hält die FWG für unverzichtbar. Die FWG setzt sich für die Ausweitung des Angebotes an weiterführenden Schulen in Limburgerhof ein.
SeniorenDie Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft wächst stetig. Die FWG sieht hierin eine Chance, von dem reichhaltigen Erfahrungsschatz der Senioren zum Nutzen aller zu profitieren. Den Belangen dieser Bevölkerungsgruppe, die Erhebliches für die Entwicklung unseres Wohlstandes geleistet hat, ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die FWG wird sich für eine Vernetzung der Beratungs- und Betreuungsangebote aller örtlichen Institutionen, die sich in Limburgerhof mit Seniorenarbeit beschäftigen, einsetzen. Mit gezielten Maßnahmen soll die Mobilität der älteren Menschen unterstützt werden, damit sie möglichst lange aktiv am öffentlichen Leben teilhaben können. Generationsübergreifende und nachbarschaftlich orientierte Wohnformen sollen realisiert werden. Die Chancen und Risiken der demographischen Entwicklung müssen berücksichtigt werden. Die FWG wird die Umsetzung der Anregungen des Seniorenbeirates unterstützen.
JugendDie politischen Entscheidungen von heute betreffen in erster Linie die Zukunft der jüngeren Generation – unserer Kinder und Jugendlichen. Daher ist es nur natürlich, schon heute Kinder und Jugendliche in die politische Willensbildung mit einzubeziehen. Die Einrichtung von kommunalen Jugendgremien stellt hier eine beispielhafte Partizipationsmöglichkeit dar. Die FWG sieht als eine ihrer Aufgaben, das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu wecken bzw. zu fördern. Die Forderung nach einer Wiederbelebung des Jugendgemeinderates ist hierbei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die FWG setzt sich intensiv dafür ein, dass nach der geplanten Renovierung des Jugendzentrums eine Neustrukturierung in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen des Kreises durchgeführt wird. Beteiligen Sie sich aktiv an der Gemeindearbeit und sprechen Sie mit uns. Wir freuen uns über jede offen gesagte Meinung und selbstverständlich auch über konstruktive Kritik. Als bürgernahe Gruppierung haben wir immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Werden Sie Mitglied in der FWG ! unabhängig - parteilos - bürgernah
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