FWG Wahljournal 1999Inhaltsverzeichnis
Freie Wählergruppe Limburgerhof
Leere Kassen, viele WünscheMit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktionen wurde im Februar 1999 der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 verabschiedet. Auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Millionen wurde beschlossen. In dieser Kreditaufnahme sind weder die Finanzierung zum Erwerb des Schlößchens im Park mit rund 1 Million noch die Renovierung - angesetzt mit 2.2 Millionen – enthalten. Der Kredit von 5 Millionen diente zur Ablösung des sogenannten "Heberger-Grundstückes" im Gewerbegebiet Nord. 1.9 Millionen davon sind bisher aufgelaufene Finanzierungskosten, die aufgrund der ungünstigen Vertragslage mit der DSK von der Gemeinde zu erstatten sind. Der Erwerb des Schlößchens soll durch Erlöse aus Grundstücksveräußerungen im Gewerbe-gebiet Nord und in Nord-Ost II finanziert werden, welche mit rd. 2.5 Millionen veranschlagt sind. Wie realistisch eine schnelle Vermarktung dieser Grundstücke ist, steht in den Sternen. Ohne intensive Diskussion und die genaue Kenntnis und Überprüfung aller Fakten sahen wir keine Möglichkeit, dem vorliegenden Zahlenwerk zuzustimmen. Es finden sich darin zu viele Ungereimtheiten und – wie wir meinen – falsche Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gemeinde. Die Nutzung des Schlößchens ist nach wie vor ungeklärt. Jeder Bürger überlegt sich vor dem Erwerb einer Immobilie, was er damit macht. Um es klar zu sagen, auch die FWG ist für den Erwerb. Nutzung und Finanzierung müssen aber vor (!) einem Kauf klar geregelt sein. Nachhaltige Finanzpolitik heißt für die ,daß auch für die nächste und übernächste Generation noch Gestaltungsspielräume bleiben müssen! Alle Prognosen sagen den Kommunen für die nächsten Jahre sinkende Einnahmen voraus. Die Mehrbelastungen aus der Ökosteuer stehen an; Mindereinnahmen werden sich bei der Neuregelung des 630 DM-Gesetzes ergeben. Die vorhandene Infrastruktur bedarf einer kontinuierlichen Unterhaltung. So werden wir also nicht um eine konsequente Konsolidierung der Gemeindefinanzen herumkommen. Kläranlage Limburgerhof - Neuhofen
Vorgeschichte:
Als die 1994 in den Gemeinderat einzog, wurde dieses Thema schon intensiv diskutiert. Verschiedene Ausbauvarianten wurden erstellt und parallel dazu mit der BASF über den Anschluß verhandelt. Mit dem geplanten Klärverbund und einer fairen Kostenkalkulation wären alle betroffenen vorderpfälzischen Kommunen ihre Ausbau- und Entsorgungsprobleme los gewesen. Wie Sie aus der Presse erfahren haben, kam diese Lösung durch die Absage von Speyer nicht zustande. WO stehen wir heute?
WAS ist zu tun?
WAS kostet das?
Personalsituation
Terminplan
Wir, von der FWG, können uns einen riesigen Luxus erlauben: Wir dürfen denken und sagen, was wir wollen. Das scheint nur auf den ersten Blick für jeden Menschen selbstverständlich zu sein: für das Mitglied einer politischen Partei ist das nicht! Die großen Vordenker sitzen in Bonn und bestimmen mehr oder weniger die Denkweise ihrer "Untertarnen". Wir können mit gutem Gewissen sagen, daß wir nur für die Bürgerinnen und Bürger, von Limburgerhof, Politik machen. Kommunalwahlen am 13. Juni 1999
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