Anträge der FWG-Fraktion


Inhalt:


24.08.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

Mitgliedschaft in der KABS

Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen das Thema „Mitgliedschaft in der KABS“ (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V.) als Tagesordnungspunkt für die nächste HuFa-Sitzung aufzunehmen und vorbereitende Unterlagen für die Sitzung zu besorgen:

  • Satzung der KABS
  • Kosten einer Mitgliedschaft

Limburgerhof profitiert bisher nur indirekt von der Schnakenbekämpfung in den Rheinauen, beteiligt sich aber nicht an den Kosten. Durch das erhöhte Schnakenaufkommen in diesem Jahr (feuchtes Frühjahr, Hochwasser) wird vermehrt die Schnakenbekämpfung in der Bevölkerung diskutiert; die Auswirkungen der Schnakenplage sind bis Limburgerhof spürbar.

Die Bewohner der Straßen am Rand des Bruchgeländes sind durch die Renaturierungsmaßnahmen zusätzlich betroffen; hier könnte die Schnakenbekämpfung Linderung verschaffen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


24.08.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Verkehrsführung Kreuzung Neuhofener- und Moselstraße 

Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen die Verkehrsführung an der Kreuzung Neuhofener- und Moselstraße zu vereinfachen  und zu verbessern.

Wie aus der beiliegenden Googlekopie zu erkennen ist, können drei Fahrzeuge die Kreuzung nur mit intensiver gegenseitiger Absprache befahren. Störend für einen normalen Verkehrsfluss sind die in den Kreuzungsbereich geführten weißen Markierungen; hierdurch steht in der Kreuzung nur eine Fahrspur in der Neuhofener Straße zur Verfügung. 

Die dargestellte Verkehrssituation kommt nach Aussage von Anwohnern häufig vor, insbesondere morgens und abends im Berufsverkehr sowie bei Schulbeginn.  

Weitere Ausführungen hierzu folgen mündlich in der Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


20.09.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten  Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Tempo 30 – Kennzeichnung im Mühlweg 

Der Gemeinderat möge der Verwaltung empfehlen, im Mühlweg Tempo 30 - Kennzeichnungen auf der Fahrbahn anzubringen. 

Anwohner des Mühlweges klagen über zu schnelles Fahren im Mühlweg; dies seit der Öffnung für beide Fahrtrichtungen und der nur einseitigen Parkmöglichkeiten infolge des Busverkehrs. 

Eine Möglichkeit, die Auto- und Busfahrer verstärkt auf das Tempolimit hinzuweisen, ist das Aufbringen von „30“ –Markierungen auf die Fahrbahn, am Anfang und Ende des Mühlweges.

Dies ist auch ein Vorschlag von Anwohnern des Mühlweges.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


23.02.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzten: 

Internetverbindungen im Neubaugebiet NO II 

Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über Internetverbindungen Im Neubaugebiet NO II.

Im letzten Jahr gab es Klagen über zu schwache, zu langsame Internetverbindungen in den überplanten Gebieten des Neubaugebietes. Die Verwaltung wollte sich diesbezüglich mit der Telekom in Verbindung setzen. Gibt es seit dem letzten Treffen der Anwohner mit der Verwaltung und dem Planungsbüro Fortschritte in dieser Sache?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


25.11.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, zu setzten: 

Gehweg Neustadter Straße 

Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Situation

der Baustellen in der Neustadter Straße, Baugebiet Nordost II.

Insbesondere ist für die Anwohner auch der anliegenden Straßen im Baugebiet von Interesse, wann die entfernten Gehwege Richtung Kreisel zur Neckarstraße wieder hergestellt werden. 

Die Gehwege sind derzeit kaum nutzbar (nur Sand bzw. „Brabbel“), bei einer der Jahreszeit entsprechenden Wetterverschlechterung gar nicht mehr begehbar (siehe beiliegende Fotos). Die Gehwege werden morgens und um die Mittagszeit von Schulkindern auf ihrem Weg zur Carl-Bosch-Schule bzw. nach Hause genutzt.

Sollte eine Nutzung bei Regen und Schnee nicht möglich sein, bleibt nur – auch bei Dunkelheit – ein Gehen auf der Straße. Dies ist eine zusätzliche Gefährdung für Kinder. 

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


17.06.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Bürgerbeteiligung bei der Fusionsentscheidung mit Neuhofen 

Der Gemeinderat möge zuerst über den im Arbeitskreis mit Neuhofen besprochenen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss vorberatenen und dem Rat zur Abstimmung empfohlenen Fusionsvertrag mit Neuhofen abstimmen.

Bei einer positiven Abstimmung des Rates zum Fusionsvertrag ist diese zukunftsweisende Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern von Limburgerhof in Form eines Bürgerentscheids mit der Bitte um Bestätigung vorzulegen. 

Die im Bürgerentscheid zur Abstimmung kommende Frage soll in der folgenden Form gestellt werden:

Stimmen Sie der vom Gemeinderat Limburgerhof beschlossenen Fusion Limburgerhof mit Neuhofen zu? JA/NEIN 

Die Bürgerinnen und Bürger von Limburgerhof sind über den Text des Fusionsvertrages durch Veröffentlichung im Amtsblatt zu informieren.

Inhaltsverzeichnis


16.04.2012

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April 2012

Kommunal- und Verwaltungsreform: Grundsatzbeschluss zur Bildung einer neuer verbandsfreien Gemeinde durch die Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

zu o. a. Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden gemeinsamen Antrag:  

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  

  1. Die Gemeinde Limburgerhof strebt eine Zweier-Fusion mit der Gemeinde Neuhofen an. Das Vorhaben einer Dreier-Fusion einschließlich der Gemeinde Mutterstadt wird nicht weiter verfolgt.
  2. Die Fusion mit der Gemeinde Neuhofen soll dergestalt erfolgen, dass eine neue Verbandsfreie Gemeinde gebildet wird.
  3. Verwaltungssitz der neuen Gemeinde ist Limburgerhof. In Neuhofen wird ein qualifiziertes Bürgerbüro eingerichtet.
  4. Der Gemeinderat billigt die vom Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten nach Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden getroffene Eilentscheidung, die freien Büroflächen im Anschluss an die vorhandenen Verwaltungsräume anzukaufen. Vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages ist gemeinsam mit der Gemeinde Neuhofen ein formeller Zuschussantrag beim Innenministerium zu stellen.

Die vorstehende Beschlussfassung erfolgt unter der Maßgabe, dass für die Gemeinderatsitzung in Neuhofen ebenfalls am 24.04.2012 eine Beschlussvorlage gleichen Inhalts ergeht.  

Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion
Michael Elster
Fraktionsvorsitzender
FWG-Fraktion
Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


16.02.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung, zu setzten: 

Renovierung Katharina von Bora Kindertagesstätte – Erweiterung der Freispielfläche

Nach dem neuesten Kindertagesstättenbedarfsplan wird die Ev. Kindertagesstätte Katharina von Bora als 4-gruppige Einrichtung bleiben und keine Erweiterung erhalten. Vorgesehen sind in dieser Einrichtung bis zu 14 Plätze für Kleinstkinder und weitere 12 Plätze für Zweijährige. Auch ohne Erweiterung ist eine umgehende Renovierung dieser Kindertagesstätte dringendst erforderlich, zur Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfsplans und um ein gutes pädagogisches Konzept für diese Kinder zu ermöglichen.

Auf Antrag der FWG (Okt. 2010) ist dieser Kindertagesstätte eine Erweiterung der Freispielfläche zugesagt worden, aber noch nicht realisiert.

Wir bitten die Verwaltung deswegen folgende Fragen zu beantworten: 

  • Wie ist der Sachstand bezüglich der Renovierung?

  • Ist die Ev. Kirche über den neuen Bedarfsplan und die daraus folgende Änderung informiert?

  • Wie der Sachstand bezüglich der Erweiterung der Freispielfläche?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


15.02.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung zu setzen: 

Information der Bürger über Fusionsverhandlungen 

Der Gemeinderat möge beschließen, die Bürger von Limburgerhof werden durch, mit allen Verhandlungs-partnern abgestimmten Sachstandsberichten über die laufenden Fusionsverhandlungen Neuhofen-Limburgerhof-Mutterstadt informiert. Die Berichte werden im Amtsblatt veröffentlicht. 

Die bisherige Arbeitsgruppe Neuhofen-Limburgerhof hatte eine vergleichbare Vereinbarung getroffen; sie wurde jedoch leider nicht konsequent umgesetzt. Von den sieben Treffen der Arbeitsgruppe wurde nur 1 Bericht in Limburgerhof veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


15.02.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung zu setzen: 

Einrichten eines Lieferservices für Lebensmittel 

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt  mit den örtlichen Lebensmittelmärkten Gespräche über die Einrichtung eines Lieferservice zu führen. 

Leider haben die Bemühungen in Limburgerhof Nord einen Lebensmittelmarkt einzurichten nicht zum Erfolg geführt. In den nächsten Jahren wird aus demographischen Gründen die Anzahl Menschen in Limburgerhof, die ihre Einkäufe nicht mehr zu Fuß erledigen können, stark zunehmen. Wir möchten deswegen die Verwaltung beauftragen mit dem örtlichen Vollsortimenter REWE, sowie dem Discounter LIDL Gespräche zu führen, mit dem Ziel, einen Lieferservice für Lebensmittel einzurichten.

Folgende Fragen sollten abgeklärt werden:

  • Haben die Anbieter Interesse an dieser Dienstleistung?

  • Ist ein Mindestkaufbetrag vorzusehen und dessen Höhe (z.B. 30,- oder 50,- €)?

  • Wie hoch wären die Kosten für die Lieferung?

  • Kann sowohl telefonisch als auch vor Ort (reiner Bringdienst) bestellt werden?

Auf diesen Service könnte eventuell im Amtsblatt aufmerksam gemacht werden, was ein Wettbewerbsvorteil für den Anbieter wäre.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


03.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG -Fraktion bittet Sie und den Gemeinderat den folgenden Antrag noch auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.12.2011zu setzen: 

Unterstützung der Resolution des Landesfeuerwehrverbandes 

Der Gemeinderat möge beschließen,

der Gemeinderat von Limburgerhof unterstützt die Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz vom 19.11.2011 (Resolution als PDF) zum Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer und der bisherigen Strukturen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule. 

Mit dem Wegfall der Steuerzweckbindung, auch bei einer temporären Aussetzung, würden Investitionen und Modernisierungen bei Feuerwehrgebäuden und technischer Ausstattung erschwert werden. Der Sinn einer Feuerschutzsteuer für den Brandschutz wäre aufgehoben. 

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


30.10.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Zusätzliche Fahrradabstellplätze am Bahnhof 

Der Gemeinderat möge beschließen,

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für zusätzliche Fahrradabstellplätze am Bahnhof zu prüfen. 

Die vorhandenen Fahrradparker auf der Nord- und insbesondere auf der Südseite des Bahnhofs sind meist komplett belegt. Auf der Südseite wäre eventuell eine zusätzliche Aufstellmöglichkeit auf der Straßenseite des Ortsplanes (Information „I“, zwischen den Platanen).

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


05.06.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzten: 

Versorgung des Ortsgebietes von Limburgerhof mit zeitgemäßen Internetzugängen 

Der größte Internetanbieter T-Com wirbt massiv mit „DSL 16 000“ –Internetzugängen (16000 kbits/sec). Im Ortsgebiet von Limburgerhof ist jedoch in vielen Ortsteilen diese Technik nicht verfügbar; z.B. in Nordost I stehen nur unter 3000 kbits/sec aufgrund veralteter Technik den Internetnutzern zur Verfügung.

Die FWG-Fraktion befürchtet, dass unser „Forschungsstandort Limburgerhof“ durch veraltete Kommunikationstechnik an Attraktivität verlieren könnte.

Die FWG-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, zu der geschilderten Problematik einen Gesprächspartner der T-Com in einen Fachausschuss (Haupt- u. Finanz- oder Bauausschuss) einzu-laden. 

Die FWG-Fraktion möchte insbesondere folgende Fragen beantwortet haben:

  • Welche Ortsteile können derzeit nicht mit moderner Kommunikationstechnik versorgt werden?
  • Was plant die T-Com, um im ganzen Ort Limburgerhof DSL 16000 oder, zukunftsgerichtet, noch bessere Technik anbieten zu können?
  • Welcher Zeitrahmen ist für eine Umsetzung hierfür vorgesehen?
  • Wie wird Limburgerhof zukünftig mit moderner Technik versorgt werden?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


09.06.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie den folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzten: 

Übernahme der Kindertagesstätte Katharina-von-Bora durch die Gemeinde Limburgerhof  

Das Gebäude der Kindertagesstätte Katharina-von-Bora soll in diesem Jahr erweitert/umgebaut werden; hierfür sind im Haushalt 100 000 Euro als Investitionskosten vorgesehen. Die letzten Kosten-schätzungen des Architekten beliefen sich auf 700 bis 800 Tausend Euro; nach einer gemeinsam diskutierten Umplanung soll der Umbau wieder  günstiger werden. 

Die FWG-Fraktion stellte daher folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung am 08.02.11:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung mit der Evangelischen Kirchenverwaltung Gespräche mit dem Ziel einer Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde zu führen.Mit der Übernahme soll auch ein Mitspracherecht bei der Führung der Kindertagesstätte verbunden sein. Das Ergebnis der Verhandlung(-en) ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu; siehe Niederschrift der Verwaltung. 

Die FWG-Fraktion fragt nun nach dem derzeitigen Sachstand an.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


28.01.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion stellt folgenden Antrag: 

Unterstützung der Schulen Limburgerhofs bei Teilnahmen an BASF-Aktionen zum Jahr der Chemie 

Die BASF SE unterstützt mit mehreren Aktionen das von den Vereinten Nationen ausgerufene Jahr der Chemie; u.a. wird für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren die Teilnahme an einem Experimentierprogramm „Wasser liebt Chemie“ angeboten. 

Die FWG-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Der Gemeinderat bittet die Verwaltung, insbesondere Bürgermeister Dr. Kern, die örtlichen Schulen, falls sie an einer der BASF-Aktionen teilnehmen möchte, aktiv zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


27.01.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Konzeption der Jugendarbeit für Limburgerhof 

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 29.04.2010 wurde unter TOP 1 „Konzeption der Jugendarbeit in Limburgerhof“ folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird ermächtigt 0,5 Stellen für das Jugendzentrum bis zum Jahresende einzurichten. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept weiter auszuarbeiten“.

In der Sozial- und Jugendausschusssitzung am 15.06.2010 wurde unter TOP 1 mit gleicher Überschrift Herr Lorenz vorgestellt, der durch Stundenerhöhung diese Stelle erhalten hatte.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.10.2010 dem Konzept der SPD-Fraktion „Soziales Netzwerk Limburgerhof“ als Basis für den Umbau bzw. die Sanierung des Jugendzentrums mehrheitlich zugestimmt. 

Die FWG-Fraktion fragt nun an, welche neue Aufgabenstellung mit der zusätzlichen 0,5 Stelle bis zum Jahresende 2010 verbunden war und was in dieser Zeit erarbeitet worden ist.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


24.01.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion stellt folgenden Antrag: 

Übernahme der Kindertagesstätte Katharina-von-Bora durch die Gemeinde Limburgerhof

Das Gebäude der Kindertagesstätte Katharina-von-Bora soll in diesem Jahr erweitert/umgebaut werden; hierfür sind im Haushalt 100.000 Euro als Investitionskosten vorgesehen. Zusätzlich gibt es einen größeren Reparatur-/Sanierungsbedarf bei diesem Gebäude. Die Evangelische Kirche will sich nur noch mit einem minimalen Anteil an den erforderlichen Kosten beteiligen.

Die FWG-Fraktion stelle daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung mit der Evangelischen Kirchenverwaltung Gespräche mit dem Ziel einer Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde zu führen.

Mit der Übernahme soll auch ein Mitspracherecht bei der Führung der Kindertagesstätte verbunden sein. Das Ergebnis der Verhandlung(-en) ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


04.12.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Eilantrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Auswirkungen der Kommunal- und Gebietsreform auf die Gemeinde Limburgerhof

  • Information der Bürger/-innen von Limburgerhof durch Einberufung einer Bürgerversammlung 

Die Auswirkungen der Kommunal- und Gebietsreform auf die Gemeinde Limburgerhof wird derzeit auch in Limburgerhof und in den Nachbargemeinden diskutiert. Es gibt inzwischen bereits konkrete Vorschläge (siehe diesbezügliche Anträge von Fraktionen in Limburgerhof und in den Nachbargemeinden). 

Die FWG –Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass vor einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderates über eine Statusänderung der Gemeinde Limburgerhof (z.B. selbständige Gemeinde, Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde, Zusammenschluss mit einer Nachbargemeinde/-n zu einer neuen Gemeinde) der vom Gemeinderat gebildete Arbeitskreis (Bürgermeister, Verwaltungsleiter, Fraktionsführungen der Fraktionen im Gemeinderat) zuerst nochmals Gespräche mit den Nachbargemeinden Neuhofen und Mutterstadt führt und die Bürger/-innen von Limburgerhof in einer Bürgerversammlung über den Stand der Gespräche und die Auswirkungen auf die Selbständigkeit der Gemeinde informiert werden.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


28.10.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

1. Gespräche mit der Gemeinde Neuhofen

Bei unserer Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 05.10.10 wurde ein Informationstreffen der Arbeitsgruppe mit den Themen neue Gesetzgebung und Information zu den Gesprächen der Verwaltungsleiter angekündigt.

Wann findet dieser Termin statt? 

2. Sachstandsinformation zum Prüfbericht des Rechnungshofes

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.03.10 wurde den Ausschussmitgliedern eine 8-seitige Tabelle mit Sachpunkten und Bearbeitungsterminen zu den Prüfpositionen des Rechnungshofberichtes vorgelegt.

Die FWG-Fraktion bittet um eine Aktualisierung dieser Tabelle und um Vorlage in der nächsten HuFA-Sitzung.

Ist dieser Termin einzuhalten? 

3. Schäden an den Holzfenstern am Turm im Park

In der Gemeinderatssitzung am 16.03.10 wurde aufgrund der FWG-Anfrage von der Verwaltung zugesagt, dass Angebote zur Behebung der Fensterschäden eingeholt werden und dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Liegen diese Angebote zwischenzeitlich vor?

Die FWG-Fraktion bittet dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu setzen, damit die Reparatur bei Zustimmung des Ausschusses im Haushalt 2011 berücksichtigt werden kann. 

4. Satzung Kostenersatz/Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr

Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 29.06.10 soll eine Gesamtkalkulation der Gebühren von der Verwaltung bis 30.09.10 erstellt werden.

Liegt diese Kalkulation inzwischen vor und kann sie in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen werden? 

5. Stand Betoninstandsetzung Parkdeck am Ortszentrum

in der HuFa-Sitzung am 04.03.10 erfolgte eine Sachdarstellung der Schäden am Parkdeck, ein Gutachten und eine  Kostenschätzung wurde vorgestellt.

Wie ist der Sachstand dieser Sanierungsmaßnahme?
Sind im Haushalt 2011 Kosten für diese Sanierung einzustellen? 

6. Außenanlage Domholzschule

In der gemeinsamen Sitzung des Bau –und Schulträgerausschusses am 10.03.2009 wurde eine Planung für die Außenanlage der Domholzschule einschließlich eines Verkehrsübungsplatzes vorgestellt.

Die Verwaltung wurde beauftragt beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Bezuschussung des Übungsplatzes zu stellen.

Wie ist der Sachstand für diese Planung?
Können bereits Kosten für diese Außenanlage im Haushalt 2011 berücksichtigt werden? 

7. Sitzung des Arbeitskreises Jugend- und Sportzentrum

Die letzte Sitzung des Arbeitskreises fand am 11.11.2008 statt. Entscheidungen über den Kinderhort und das Jugendzentrum wurden vom Gemeinderat zwischenzeitlich getroffen.

Wann findet die nächste Sitzung des Arbeitskreises mit dem Thema Sportanlagen/Turnhalle/Sanitäre Anlagen statt?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


23.09.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Erweiterung der Freispielfläche Katharina- von- Bora- Kindertagesstätte 

Die Kindertagesstätte Katharina- von- Bora hat für die Anzahl der dort betreuten Kinder eine sehr kleine Freispielfläche.

Direkt angrenzend an die Kindertagesstätte befindet sich zwischen Schlesier-Strasse und Hermann- Löns- Weg ein 1800 m² großer Kinderspielplatz, der nach Aussage von Anwohnern und den Erzieherinnen des Kindergartens nicht bzw. sehr selten genutzt wird. Die in Augenscheinnahme des Spielplatzes und dessen Zustand bestärken diese Aussagen.

Da immer mehr kleine Kinder fast ihren ganzen Tag in dieser Kindertagesstätte zubringen, ist es der FWG -Fraktion ein großes Anliegen, diesen Kindern möglichst gute Bedingungen für ihr Aufwachsen zu bieten.  

Die FWG –Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass dieser Kinderspielplatz in Gänze oder zum Teil der Kindertagesstätte für die Erweiterung ihrer Freispielfläche zur Verfügung gestellt wird.

Die Umgestaltung des Geländes nach dem Bedarf der Kindertagesstätte ist durch Elterninitiativen und/oder durch Sponsoren umzusetzen. 

Nach der Ablehnung des Konzeptes für ein neues Gebäude mit sanitären Einrichtungen, Club-  und Geräteräumen zwischen den Sportanlagen vor 2 Jahren könnte das Gelände mit der vorgeschlagenen Nutzung wieder belebt werden. 

Zur besseren Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten bittet die FWG–Fraktion die Verwaltung diesem Antrag eine Lageplankopie beizufügen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


23.09.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhofen 

In der Sitzung am 11.05.2010 hat der Gemeinderat den Arbeitskreis, bestehend aus Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsleiter, mit der Führung von weiteren Verhandlungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform mit dem ebenso gebildeten Arbeitskreis der Gemeinde Neuhofen beauftragt.

Die FWG –Fraktion fragt nach dem Grund, wieso seit der Beauftragung im Mai noch nicht einmal Terminvorschläge für ein Treffen der Arbeitskreise abgefragt wurden und warum über einen Zeitraum von fast 5 Monaten kein Treffen der Arbeitskreise durchgeführt wurde.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


23.09.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Radweg Burgunder Platz - Rheinstraße 

Die Radwegverbindung Speyererstraße, entlang des Burgunder Platzes und der Rheinstraße bis zur Einmündung Chenoverstraße wurde bereits mehrfach im Rat und den Fachausschüssen diskutiert.

Die FWG -Fraktion fragt hierzu an:

  • Wie ist der derzeitige Planungsstand dieser Radwegverbindung?

  • Wurde die Eigentümergemeinschaft nach einer Erlaubnis für den Umbau eines Pflanzbeetes an der Rheinstraße befragt?

  • Gibt es eine Zusage der Eigentümergemeinschaft für den Umbau?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis                                                                     


21.08.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner 

Die Eichen in Limburgerhof haben in mehreren Ortsteilen einen Befall mit Eichenprozessionsspinner, z.B. Friedhof, Waldgasse, Mainstraße. Auf dem Friedhof wurde dieses Jahr eine erfolgreiche Bekämpfung durch eine Firma durchgeführt. 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Frühjahr auch die Eichen am Spielplatz in der Waldgasse durch eine Firma behandeln zu lassen.

Die Bekämpfung der Gelege und der Raupen des Falters hat das Ziel, im kommenden Jahr eine wochenlange Schließung des Spielplatzes zu vermeiden. 

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


21.08.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Spielfläche für Jugendliche 

Der Vorfall mit der BMX-Übungsfläche im Neubaugebiet Nordost II hat deutlich gemacht, dass in Limburgerhof zwar genügend Spielplätze für Kleinkinder, jedoch kaum Spielflächen für Jugendliche vorhanden sind. Die FWG-Fraktion wiederholt, wie bereits mündlich gegenüber der Bauverwaltung zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltung bei dem Vorfall in NO II aus versicherungsrechtlichen, nachbarschaftsschützenden und formal baurechtlichen Gründen korrekt gehandelt hat. 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr wurde von der Verwaltung vorgeschlagen im Gewerbegebiet Nord eine geeignete Fläche, z.B. für BMX-Räder, zur Verfügung zu stellen. Die FWG–Fraktion fragt an, bis wann dieser Vorschlag umgesetzt werden kann. Da Jugendliche und evtl. auch Eltern in das Projekt einbezogen werden sollen, wären aus Sicht der FWG–Fraktion die Herbstferien ein geeigneter Zeitraum hierfür. 

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


20.06.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Pressebericht „Krach statt Kultur“ 

Ergänzend zum Pressebericht „Krach statt Kultur“ am 19.06.10 bittet die FWG -Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 

  • Im Bericht wird die Verwaltung zitiert, dass bisher keine Beschwerden wegen Lärm im Zusammenhang mit der Vermietung des Kultursaals bei privaten Feiern bekannt seien. Die Anwohner berichten jedoch gegenteiliges.
     
    Werden bei der Verwaltung eingehende Beschwerden zentral im Ordnungsamt erfasst, so dass eine Auswertung möglich wäre?
     

  • Die Lokale/Bistros im Bereich und in näherer Umgebung des Ortszentrums haben strenge Auflagen bezüglich nächtlichen Lärms und Betrieb im Freien.
     
    Gelten für die Vermietung des Kultursaals die gleichen Auflagen und sind diese im Vertrag mit den Mietern vereinbart?
     

  • Auch bei Beendigung einer Veranstaltung entsteht Lärm, z.B. durch zugeschlagene Autotüren auf dem Parkdeck. Zusätzlich kann auch Lärm durch nächtliches Aufräumen des Kultursaals entstehen (z.B. klirren von Flaschen, Stühle/Tische rücken, lautes Verabschieden).
     
    Gibt es hierzu Anordnungen des Ordnungsamtes oder vertragliche Inhalte bei der Vermietung?

Herzlichem Dank für die Beantwortung und mit freundlichem Gruß

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


13.06.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Behindertengerechter Zugang Mehrgenerationenhaus 

Der Zugang zu den Räumen des Mehrgenerationenhauses ist nur über Treppen vom Hof des Gebäudes oder vom Eingang Jahnstraße möglich. Für ältere und behinderte Besucher des Mehrgenerationenhauses ist der Zugang daher sehr erschwert. 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Bauverwaltung der Gemeinde wird beauftragt, evtl. unter Beihilfe eines Planungsbüros, Alternativen mit Kostenschätzungen für einen behindertengerechten Zugang darzustellen.

Die Unterlagen sollen dem Fachausschuss zur Diskussion vorgelegt werden.

Über eine Kostendeckung und über einen möglichen zeitlichen Ablauf zur Umsetzung kann erst nach Vorlage der Unterlagen entschieden werden.

Hermann Brenner
Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


26.04.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung zu nehmen: 

Aufhebung des Durchfahrverbots für Fahrzeuge aller Art bei öffentlichen Wegen am Golfplatz 

An der Zufahrt zum Golf-Bistro und zur Driving Range steht seit mehreren Wochen das Verkehrsschild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ – siehe beiliegendes Foto.

Die Wege um den und teilweise im Golfplatzbereich sind öffentlich und müssen, z.B. für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Radfahrer, frei zugänglich sein.

Die FWG –Fraktion geht davon aus, dass das Verkehrsschild vom privaten Eigentümer des Golfplatzes ohne Absprache mit der Gemeinde aufgestellt wurde.

Das Schild ist daher zu entfernen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Brenner
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


26.04.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung zu nehmen: 

Teilnahme am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“ der Metropolregion 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde Limburgerhof nimmt, falls möglich in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“ der Metropolregion Rhein-Neckar teil. Entsprechend den Anforderungen „Landschaften erschließen, gestalten und multifunktional nutzen“ eignet sich nach Ansicht der FWG–Fraktion das Landschaftsschutzgebiet Bruchgelände mit der Nutzung als Weideland für schottische Hochlandrinder. 

Die Teilnahmebedingungen sind nachlesbar unter:

http://www.vrrn.de/fileadmin/Subportal-VRRN-Redaktion/documents/PDF/Sonstiges/Wettbewerbsunterlagen-2010.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Brenner
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


26.04.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Pächterwechsel „Zum Senat“ / „Ristorante Medison“ 

Der vormalige Pächter des gemeindeeigenen Restaurants („Zum Senat“) musste im letzten Jahr  infolge Insolvenz kurzfristig schließen. Seit Anfang April hat ein neuer Pächter („Medison“) das Restaurant übernommen. 

Die FWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch sind die Kosten der Gemeinde durch die Einbeziehung eines Rechtsanwaltes infolge der Insolvenz des „alten“ Pächters?

  • Ist noch ein Rechtstreit mit dem „alten“ Pächter, Fam. Schmorleiz, anhängig?

  • Gab es im Restaurant Bauschäden durch den Auszug des „alten“ Pächters?

  • Falls ja, wer trägt die Kosten?

  • Gab es unvorhergesehene Kosten für die Gemeinde infolge des Pächterwechsels?

  • Was ist mit dem ehemaligen Kühlhaus passiert? (Gerücht: es wurde ohne Absprache mit der Gemeinde ausgebaut) Musste die Gemeinde ein neues Kühlhaus kaufen?

Herzlichem Dank für die Beantwortung und mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


 

07.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-sitzung zu setzen: 

Schäden am Turm im Park 

Die Holzfenster am Turm im Park sind über Jahre nicht gepflegt worden und weisen zum Teil große Schäden infolge Verwitterung auf. Abdichtungen verschiedener Fenster in den Räumen der Vereine sind unvollständig, ein Fenster ist undicht; hier ist ein Wasserschaden vorhanden gewesen. Die Fensterbrüstung unterhalb dieses Fensters weist große Schimmelflecken auf.

Die Holzfenster, teilweise mit Rundbögen, sind qualitativ hochwertig und teuer; nur bei einer Behebung der Schäden und einer Pflege des Holzes werden die Fenster auch weiterhin über Jahre ihre Funktion erfüllen können. 

Die FWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Sind diese Schäden der Verwaltung bekannt?

  • Kann der Bauhof die Fensterschäden beheben? (abschleifen, streichen, abdichten)

  • Falls nein, wird die Verwaltung ein Angebot über die Behebung der Schäden einholen?

 

Herzlichem Dank für die Beantwortung und mit freundlichem Gruß 

Hermann Brenner
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Inhaltsverzeichnis


28.11.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Vermietung von Dachflächen für Solartechnik 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Angebote für die Vermietung von Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solartechnik anzufordern und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Anwendung von Solartechnik zur Stromerzeugung fördert eine umweltfreundliche Technik. Die Anschaffung eine Photovoltaikanlage erfordert jedoch eine hohe Investition,die sich erst nach Jahren amortisiert. Die Vermietung von Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solartechnik bietet eine kurzfristige und dauerhafte zusätzliche Einnahmemöglichkeit für die Gemeinde. Aus Sicht der FWG –Fraktion wäre z.B. die Dachfläche der Carl-Bosch-Schule hierfür geeignet. Möglichkeiten für Angebotsanforderungen gibt es beispielsweise auf der Homepage www.solarboerse-mannheim.de, unter dem Link „Gesuche“.

Inhaltsverzeichnis


27.11.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Umbau, Erweiterung und Instandsetzung Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ 

1.) im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung

Nach dem Vorliegen der Baugenehmigung beschließt der Gemeinderat die weiteren Planungsleistungen, Leistungsphasen 5-9 der HOAI, für den Umbau, Erweiterung und Instandsetzung der „Villa Kunterbunt“ entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderates und der Fachausschüsse zu beauftragen. 

2.) im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung

Das Planungsbüro Rief wird beauftragt, die weiteren Planungsleistungen für den Umbau, Erweiterung und Instandsetzung der „Villa Kunterbunt“, Leistungsphasen 5-9 der HOAI, zu erledigen.  

Die Begründung erfolgt mündlich.

Inhaltsverzeichnis


26.10.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Fußgängerunterführung am Bahnhof 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Angebot für eine Kameraüberwachung der Bahnunterführung einzuholen.

Begründung:

Die Fußgängerunterführung am Bahnhof wird aus Sicherheitsgründen nachts, insbesondere von älteren und jungen Mitbürgern sehr ungern benutzt. Trotz der im vorletzten Jahr durchgeführten Sanierung sind weiterhin viele mutwillige Beschädigungen und Wandschmierereien festzustellen.

Der Seniorenbeirat hat deshalb vor einigen Monaten das Thema einer Kameraüberwachung zur Diskussion gebracht. Die FWG–Fraktion möchte diese Anregung wieder aufgreifen.

Als Diskussionsgrundlage ist hierfür ein Angebot einer Fachfirma erforderlich (z.B. Mobotix AG, Winnweiler). Die Verwaltung möge ein Angebot einholen und dem Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr vorlegen.

Inhaltsverzeichnis


24.09.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Grünanlage Hardenburgstraße 

Anwohner der Hardenburgstraße haben die FWG -Fraktion angesprochen, dass die Grünanlage zwischen Hardenburg- und Donnersbergstraße durch Hundekot stark verunreinigt sei.

Die FWG –Fraktion fragt daher an, ob beim Ordnungsamt bereits entsprechende  Hinweise bzw. Klagen eingegangen sind und bittet die Verwaltung um Aufstellung von Hinweisschildern mit „Hundeverbot“.

Inhaltsverzeichnis


22.09.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Internetauftritt der Gemeinde Limburgerhof 

Auf schon wiederholte Anfragen der FWG-Fraktion im Gemeinderat zu diesem Thema wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass ein neuer Internetauftritt der Gemeinde in Arbeit sei.

Bisher ist leider noch immer noch die alte, nach Meinung der FWG-Fraktion nicht mehr zeitgemäße Internetseite der Gemeinde eingestellt.  

Parallel zu dem modernen Auftritt des Bürgerbüros sind wir der Meinung, dass die Gemeinde Limburgerhof sowohl ihre Internetseite wie die Nutzung dieser Seite durch die Bürgerinnen und Bürger den heutigen Gegebenheiten anpassen sollte. 

Wir bitten daher um Mitteilung darüber, wie weit die Arbeit an dem neuen Internetauftritt der Gemeinde gediehen ist. Ist ein entsprechender Auftrag erteilt? Wenn ja, wie ist die Zeitschiene und ab wann können erste Ergebnisse dem Gemeinderat oder Fachausschuss vorgestellt werden?  

Inhaltsverzeichnis


22.09.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Kooperation mit der Gemeinde Mutterstadt  

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Verwaltung mit der Gemeinde Mutterstadt in verschiedenen Bereichen zusammenarbeitet und entsprechende kommunale Kooperationen in Planung sind. 

Die FWG -Fraktion bittet um Auskunft darüber, um welche Zusammenarbeit es sich im Einzelnen handelt und welche konkreten Projekte zwischen den beiden Verwaltungen geplant bzw. beschlossen sind. 

Weiter fragen wir an, ob mit der Gemeinde Neuhofen, welche ja nach dem Plan der Landesregierung bei der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Liste mit einem als vordringlich eingestuften Gebietsänderungsbedarf aufgeführt ist, gesprochen wurde?  

Inhaltsverzeichnis


22.09.2009

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Straßenerneuerung Odenwaldring 

Vor ein paar Wochen wurde der Straßenbelag des Odenwaldrings im Bereich der Zufahrt von der Speyerer Straße zum Agrarzentrum der BASF SE erneuert. Zeitgleich wurde auch der ehemalige Fahrradweg mit einem neuen Belag versehen.

Die FWG -Fraktion begrüßt grundsätzlich diese Maßnahme. Wir bitte jedoch um Beantwortung folgender Anfrage:

Warum wurde der Belag des ehemaligen Radweges nicht höhengleich mit den Gehwegplatten ausgeführt?

Trotz der Reparaturmaßnahme bleibt nun eine unfallträchtige Stolperstelle beim Übergang neuer „Radwegbelag“ und Gehweg.

Inhaltsverzeichnis


21.08.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Schrottplatz in der Jahnstraße 

Die FWG -Fraktion bittet um Auskunft über den Kfz-Schrottplatz in der Jahnstraße auf dem Gelände der ehemaligen Spedition Dietrich.

Das gesamte Hofgelände ist eng mit Schrottfahrzeugen zugestellt; vor ein paar Wochen standen auch Altfahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite der Jahnstraße im unbefestigten Straßenrand.

Welches Gewerbe ist hier angemeldet?
(Ein Autohandel wäre hier evtl. das falsche Gewerbe)

Ist der Hof für die „Lagerung“ von Schrottfahrzeugen geeignet? (Ölverlust bei alten Fahrzeugen? Kanalanschluss mit Ölabscheider vorhanden? Ist die alte Hoffläche als Dichtfläche noch geeignet?)

Besteht hier eine erhöhte Brandgefahr mit Gefährdung der Nachbarschaft?

Inhaltsverzeichnis


20.08.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Haushaltssituation der Gemeinde Limburgerhof 

In dem Schreiben des Bürgermeisters vom 3.8.2009 ist dargelegt, dass  nach den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen von rd. 2 Millionen, welche bereits im Nachtrag berücksichtigt sind, leider ein weiterer Einnahmeausfall bei der Gewerbesteuer von 600.000 € droht. In einem früheren Schreiben wurde bereits mitgeteilt, dass bei der Einkommensteuer rd. 430.000 € fehlen werden. Dies bedeutet, dass sich die Steuereinnahmen der Gemeinde Limburgerhof um brutto über 3 Millionen Euro verschlechtern. Am 7.8. hat der Bürgermeister eine Haushaltssperre erlassen.  

Die Aufsichtsbehörde regt in ihrem Schreiben zur Nachtragshaushalt ausdrücklich an, dass die politischen Entscheidungsträger der Gemeinde „eigenverantwortlich und unter strengen Maßstäben“ vor jeder Auftragsvergabe nochmals über die beabsichtigten Maßnahmen selbst und über die Inanspruchnahme von Krediten entscheiden mögen.

Da der Gemeinde –und Städtebund auch für die beiden nächsten Jahre eine Verschlechterung der Einnahmesituation bei den Kommunen prognostiziert und rasche Besserung leider nicht in Sicht ist, regt die FWG-Fraktion an, wie auch schon früher in solchen Krisenzeiten verfahren wurde, mit den Haushaltsfachleuten der Fraktionen einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden, der zusammen mit der Verwaltung Lösungen erarbeitet.

Inhaltsverzeichnis


17.08.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FWG -Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Grundstück für Kreiswohnungsverband 

Die FWG -Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der Gespräche mit dem Kreiswohnungs-verband zum Kauf eines Grundstücks in Limburgerhof, Baugebiet Nordost II.

Gemäß Informationen des Bürgermeisters gibt es Gespräche zwischen dem Kreiswohnungsverband und mehreren Verwaltungen über die Verlegung der Zentrale des Verbandes von Ludwigshafen in einen Ort des Landkreises. Ein Grundstück im Baugebiet Nordost II von Limburgerhof steht hierbei zur Diskussion.

Gibt es hierzu inzwischen eine Entscheidung des Kreiswohnungsverbandes?
Falls ja, ist Limburgerhof weiterhin in der Auswahl des Verbandes?
Falls ja, wird der Verband das Grundstück von Limburgerhof käuflich erwerben?

Inhaltsverzeichnis


15.08.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Aktueller Stand der Baumaßnahme Feuerwehrhalle 

Die FWG -Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der Baumaßnahme Sanierung der Feuerwehrhalle.

In der Ausschusssitzung am 23.06.09 (Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr) konnte von der Verwaltung noch keine Aussage über die Tragfähigkeit des vorhandenen Hallenbodens gemacht werden. Eine Ausschreibung der Estricharbeiten war somit zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht möglich.

Wie ist der Stand heute?
Sind die Estricharbeiten inzwischen ausgeschrieben?
Entstehen weitere, nicht geplante Zusatzkosten? 

Die FWG -Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Inhaltsverzeichnis


20.04.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen: 

Schaffung von Parkerleichterungen für körperlich eingeschränkte und gehbehinderte Personen im Bereich des Ortszentrums  

Begründung: 

Die Verwaltung hat im Bereich des Ortszentrums verschiedene Zugänge für behinderte Personen und Rollstuhlfahrer geschaffen. 

Vielen ältere Menschen, die Gehhilfen oder Rollatoren benutzen müssen und Menschen, die  Hüft- bzw. Kniegelenkprobleme haben, fällt erfahrungsgemäß das Aussteigen aus ihren Pkws sehr schwer. Zum Aussteigen müssen sie die Türen ihres Autos ganz öffnen können. Dies ist auf einem „normalen“ Parkplatz nicht möglich. Parken diese betroffenen Personen auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, erhalten sie öfter Verwarnungen.  

Für den vorgenannten Personenkreis würde es daher eine große Erleichterung bedeuten, wenn ihnen einige spezielle Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.  

Nach § 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO kann für den beschriebenen Personenkreis eine Ausnahmegenehmi-gung ausgestellt werden. Die Prüfung der Voraussetzungen könnte durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes und durch Augenschein der/s Sachbearbeiter/in erfolgen.

Inhaltsverzeichnis


30.11.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Gebühren- und Beitragssätze für Abwasser im Jahr 2009 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Schmutzwassergebühr für 2009 wird maximal auf den Wert 1,77 €/m³ und der wiederkehrende Beitrag auf maximal 0,45 €/m² festgelegt. 

Begründung: 

Für die Erzielung des Mindestgewinnes (siehe Wirtschaftsgrundsätze gem. § 85 Abs.2 GemO i.V.m. § 8 Abs.3 KAG) sind gemäß der Berechnung des Eigenbetriebes folgende Gebühren- und Beitragssätze erforderlich:

Schmutzwassergebühr 1,89 €/m³ (+ 24 Cent), wiederkehrender Beitrag 0,49 €/m² (+ 6 Cent) 

Die FWG -Fraktion ist gegen eine sprunghafte Entwicklung der Gebühren und Beiträge, eine kontinuierliche Entwicklung ist vorzuziehen.

Bei den im Beschlussvorschlag genannten Werten würde die Gebühr um max. 12 Cent und der Beitrag um max. 3 Cent steigen. Im Vorjahr wurde vom Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühr um 10 Cent beschlossen.

Hauptsächlicher Faktor für die Erhöhungen sind die derzeit über mehrere Jahre laufenden Kanalsanierungsmaßnahmen im gesamten Ortsgebiet.

Da das Entgeltaufkommen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte übersteigt, hat der Gemeinderat einen Ermessensspielraum und kann, auch teilweise, auf die Erwirtschaftung der Eigenkapitalzinsen und auf die über die Tilgungen hinausgehenden Abschreibungen verzichten. Zusätzlich ist noch eine aus dem Jahr 2004 vorhandene Überdeckung als Ausgleich anrechenbar. Der im Jahresbericht 2007 ausgewiesene Verlust ist aus den vorhandenen Gewinnvorträgen der Vorjahre auszugleichen.

Inhaltsverzeichnis


25.11.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Bordsteinabsenkung im Bereich der Fußgängerampel Speyererstraße 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Der Bordstein auf der Westseite des Fußgängerüberweges in der Speyererstraße wird abgesenkt, damit ein höhengleicher Übergang von der Straße zum Gehweg entsteht. 

Begründung:

Der Bordstein im Bereich des Fußgängerüberweges ist erheblich höher als im Bereich der seitlichen Zufahrt zu den Stellplätzen zwischen den Siedlungshäusern. Ältere Menschen mit Rollatoren oder Behinderte verlassen deshalb den Gehbereich für Fußgänger um seitlich vor den Stellplatzzufahrten den Fußweg zu erreichen. Das beiliegende,  zufällig aufgenommene Foto zeigt dieses Verhalten deutlich. Ein Absenken des Bordsteins wird dieses gefährliche Verhalten der älteren und behinderten Mitbürger verhindern helfen.

Inhaltsverzeichnis


02.09.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Ausbau K 14 – Ortsteil Rehhütte 

Die FWG -Fraktion bittet um Auskunft zum Sachstand des Ausbaues der Kreisstraße K 14 im Bereich des Ortsteils Rehhütte.

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 12.08.08 dem Vorschlag der Kreisverwaltung zum Ausbau der K 14 mehrheitlich zugestimmt.

Ungeklärt blieben jedoch 2 Punkte:

  • Wurde zwischenzeitlich, wie in der Einwohnerversammlung im Gasthaus Fischer zugesagt und in der Ausschusssitzung gefordert, ein Ortstermin mit Planungsbüro und dem Landwirt Fischer durchgeführt?

  • Wurde zwischenzeitlich ein Informationsgespräch mit der BASF SE geführt und auf die verringerte Fahrbahnbreite aufmerksam gemacht?

Die K 14 ist die Hauptzufahrt zum größten Arbeitgeber des Landkreises und gleichzeitig die Zufahrt für BASF-Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge bei einem Notfall im Agrarzentrum. 

Die FWG –Fraktion bittet um Auskunft über die Ergebnisse dieser Gespräche, falls sie stattgefunden haben. Sollte bei einem dieser Termin Bedenken zum Ausbauvorhaben geäußert worden sein, bitten wir ebenfalls um Information und um nochmalige Diskussion des Straßenausbaues im Fachausschuss. 

Inhaltsverzeichnis


08.08.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächstenGemeinderatssitzung zu setzen : 

Energieversorgung der Kläranlage 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Der Eigenbetrieb wird beauftragt von einem Ingenieurbüro folgenden Vorschlag für die Energieversorgung der Kläranlage hinsichtlich

  • der technischen Machbarkeit und

  • des wirtschaftlichen Betriebes

prüfen zu lassen: 

Mit Hilfe des biologischen Energieträgers Faulgas wird durch Einsatz eines Blockheizkraftwerkes, alternativ durch eine Brennstoffzelle, Strom und Wärme erzeugt.

Strom und Wärme können für die Eigenversorgung der Kläranlage und, je nach Anfall des Faulgases, auch für die Energieabgabe in das öffentliche Netz (Stromnetz) genutzt werden. 

Begründung:

Ergibt die Prüfung, dass der Vorschlag technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar sein sollte, wäre die Kläranlage evtl. autark von anderen Energieträgern zu betreiben. Die Energie-/ Wärmeversorgung der Kläranlage wäre kostengünstiger; dies würde sich mittelfristig auch bei den Gebühren positiv bemerkbar machen. 

Inhaltsverzeichnis


08.08.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Sanierung Sport- und Jugendzentrum 

Die FWG-Fraktion bittet um Auskunft zum Sachstand der Sanierung des Sport- und Jugendzentrums.

Der Arbeitskreis zu diesem Thema ist letztmals im September 2007 einberufen worden. In dieser Sitzung wurde die Einschaltung eines Gutachters und eine entsprechende Vergabe an ein Büro in Limburgerhof beschlossen.

Das Ingenieurbüro soll vor Ort eine Schadensaufnahme zu erstellen und eine Kostenschätzung über die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.

Diese Unterlagen sollen als Basis für weitere Entscheidungen dienen.

Liegt inzwischen ein Ergebnis vor?

Die FWG-Fraktion bittet auch um Darstellung weiterer Arbeitsschritte. 

Inhaltsverzeichnis


08.08.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Ansiedlung Firma Vögele in Rheingönheim 

Die FWG-Fraktion bittet um Auskunft zum Sachstand der vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.04.08 geäußerten Bedenken zu den Teiländerungen des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes der Stadt Ludwigshafen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Firma Vögele in Rheingönheim.

Inhaltsverzeichnis


10.04.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 22. April 2008 zu setzen: 

Bezuschussung des Landes Rheinland-Pfalz für die geplante Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes 

In einem Artikel der Rheinpfalz vom 1.4.2008 wird Herr Bürgermeister Dr. Peter Kern zitiert, dass das Land mit einen Betrag von 842.000 € die Sanierung und Modernisierung des Feuerwehrgeräteshauses fördern wird. Der Baubeginn solle noch in diesem Jahr erfolgen. Daraufhin war in der Rheinpfalz vom 04.04.2008 zu lesen, dass der Beigeordnete Heffner mitteilt, „der Landeszuschuss für das geplante Feuerwehrhaus sei noch nicht in trockenen Tüchern, das Ministerium aber habe Baukosten von 840.000 € als zuwendungsfähig anerkannt“.

Die Bewilligung dieser Mittel werde in den Haushaltsjahren 2011/2012 angestrebt. Weiter sei über die Höhe der Bezuschussung vom Ministerium noch nicht entschieden worden. 

Die Präsentation der Gemeindeverwaltung infolge dieses „Hickhacks“ ist katastrophal, aberletztlich das Problem der Verwaltungsspitze, zeugt nicht gerade von einer „Einheit der Verwaltung“ und schadet dem Image der Feuerwehr.

Die FWG möchte nicht, dass die unterschiedlichen Interpretationen der Verwaltungsspitze dem Projekt Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes schädlich sind bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche konkreten Bewilligungsbescheide vom Ministerium liegen vor?

  • Wann bzw. in welchen Jahren erfolgt die Bezuschussung des Landes?

  • Wie ist der Planungsstand des Projektes?

  • Gibt es Verzögerungen im vorgesehenen Terminablauf?

  • Haben die unterschiedlichen Ansichten der Verwaltung einen negativen Einfluss auf den Projektfortschritt?

Inhaltsverzeichnis


14.02.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

Professionelle Verwaltung des Kultursaales  

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine funktionsfähige Vermarktung und Verwaltung des Kultursaals im Fachbereich Bürgerdienste zu installieren.

Hierzu gehört

  • die Benennung einer (-s) verantwortlichen Mitarbeiterin (-s) für die Vergabe von Saalbelegungen

  • die konkreten Vorgaben für  Konfliktlösungen z.B. bei Doppelbelegungen (wer entscheidet?)

  • klare Vorgaben für Meldungen an die Verwaltungsspitze bei hochrangigen politischen oder industriellen Belegungsanfragen

  • die Erarbeitung von Vermarktungsmöglichkeiten und

  • die wirtschaftliche Kontrolle der zugehörigen Haushaltsstelle 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Inhaltsverzeichnis


14.02.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:  

Parksituation P+R-Anlage /hier: Limburgerhof Nord 

Die Fraktionen des Gemeinderates haben mit Anträgen und Anfragen wiederholt auf die schwierige Parksituation im Bereich der P+R-Anlage und die hiermit verbundene Belastung der Anwohner, besonders in Limburgerhof Nord, hingewiesen. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten wurden sowohl von Herrn Bürgermeister Dr. Kern, wie auch von dem zuständigen Beigeordneten Heffner in der Presse diskutiert.

Es ist unserer Fraktion durchaus bewusst, dass die Verhandlungen, insbesondere mit der Deutschen Bahn, sich schwierig gestalten.  

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht darüber, in wie weit die Verhandlungen gediehen sind und ob Lösungen in einem überschaubaren Zeitrahmen möglich sind. 

Für Ihre Berichterstattung vielen Dank.

Inhaltsverzeichnis


14.02.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Einrichtung Bushaltestelle im Mühlweg / Nähe Seniorenwohnheim 

Bereits in seiner Sitzung im März 2007 hat der Gemeinderat den entsprechenden Antrag des Seniorenbeirates einvernehmlich unterstützt. Auch der Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr hat in seiner Sitzung im April 2007 übereinstimmend dem Gemeinderat empfohlen, vorbehaltlich einer Änderung der Linienführung, die Einbahnstraßenregelung des Mühlweges zwischen Herderstraße und Fichtestraße für den Linienverkehr aufzuheben.  

Die Verwaltung möge berichten, wie sich der Sachstand nach nunmehr fast einem Jahr darstellt und welche Lösungsmöglichkeiten angedacht bzw. vorgeschlagen werden.  

Für Ihre Berichterstattung vielen Dank.

Inhaltsverzeichnis


02.12.07

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Sanierung Sport- und Jugendzentrum 

Die FWG-Fraktion bittet um Auskunft zum Sachstand der Sanierung des Sport- und Jugendzentrums.

Der Arbeitskreis zu diesem Thema hat letztmals am 25.September 2007 getagt. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Gutachter zur Feststellung der Gebäudeschäden beauftragt.

Das Ergebnis der Begutachtung soll Basis für weitere Entscheidungen des Gemeinderates werden und deshalb als Hilfestellung Aussagen und Schadenshöhen zu den Gebäudeteilen Jugendzentrum, Sporthalle, Kellerbereich mit Sanitär- und Clubräumen, Kinderhort und Sportklause liefern.

Die FWG-Fraktion bittet um eine schriftliche Auskunft des Sachstandes und um Beantwortung von folgenden Fragen:

  • Ist eine Beauftragung an den Gutachter zwischenzeitlich erfolgt?

  • Benötigt der Gutachter, außer dem im Arbeitskreis genannten Hilfsgerüst in der Sporthalle, weitere technische Unterstützung?

  • Bis wann wird das Gutachten vorliegen und wann wird der Arbeitskreis voraussichtlich wieder einberufen werden?

Inhaltsverzeichnis


31.08.2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

wir bitten, auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11.9.2007 folgende Anfrage der FWG-Fraktion aufzunehmen: 

Zielsetzung Gemeindejugendpflege und Jugendzentrum  

Aufgrund der Beurlaubung des bisherigen Jugendpflegers sollte dessen Stelle befristet für die Dauer von zwei Jahren mit einem Stellenanteil von 0,5 ausgeschrieben werden. Daraufhin wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Einstellung eines Dipl. Sozialpädagogen beschlossen. Weiter wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass der Leiter des Jugendzentrums die vordringlichen Aufgaben aus dem Bereich des Gemeindejugendpflegers wahrnehmen würde. Gleichzeitig wurde einer Reduzierung der Arbeitszeit des Leiters des Jugendzentrums auf 0,5 Stellenanteile stattgegeben.

Es ist der FWG-Fraktion bekannt geworden, dass der neu eingestellte Dipl. Sozialpädagoge nicht mehr bei der Gemeinde Limburgerhof tätig ist.  

Wir bitten die Verwaltung daher um einen schriftlichen Bericht über die aktuelle Stellenausstattung der Gemeindejugendpflege und des Jugendzentrums. Weiter bitten wir um einen schriftlichen Bericht darüber, wie das zeitliche und personelle Konzept aussieht, dass sowohl die Aufgaben im Jugendzentrum sowie die des Jugendpflegers gewährleisten soll.

Inhaltsverzeichnis


31.08.2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Sanierung Sport- und Jugendzentrum 

Die FWG-Fraktion bittet um Auskunft zum Sachstand der Sanierung des Sport- und Jugendzentrums.

Der Arbeitskreis zu diesem Thema ist leider erst einmal vor mehreren Monaten (Februar 07) einberufen worden. Nach dem letzten, der FWG bekannten, Sachstand sollte ein Ingenieurbüro beauftragt werden vor Ort eine Schadensaufnahme zu erstellen und eine Kostenschätzung über die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Die sollte eine Basis für weitere Entscheidungen werden.

Ist eine Beauftragung erfolgt? Liegt ein Ergebnis vor?

Inhaltsverzeichnis


 30.01.2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Anfragen zur Strukturanalyse des Bauhofs 

Im Gemeinderat Neuhofen wurde, gemäß einem Bericht der „Rheinpfalz“ eine „Strukturanalyse zum Bauhof, die Neuhofen und Limburgerhof gemeinsam in Auftrag gegeben haben“ vorgestellt und besprochen. 

Die FWG-Fraktion bittet hierzu um Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wann erhalten die Fraktionen im Gemeinderat Limburgerhof diese Unterlagen?

  2. Wie ist das Ergebnis der Analyse in Bezug auf den Bauhof Limburgerhof?

  3. Erhalten die Fraktionen auch das Ergebnis der Nachbargemeinde Neuhofen?
    (Auf Basis dieser Unterlage hat der Rat von Neuhofen gemäß Zeitungsbericht eine Zusammenarbeit mit Limburgerhof abgelehnt.)

  4. Gibt es im Gutachten Hinweise auf eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Nachbargemeinden, evtl. Mutterstadt?

Die FWG – Fraktion hat bisher eine interkommunale Zusammenarbeit für Tätigkeiten des Bauhofs unterstützt und möchte umfassend über das Ergebnis informiert werden. 

Inhaltsverzeichnis


29.11.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Umkleide- und Duschmöglichkeiten für unsere Feuerwehrleute 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird einen Architekten mit der Wiederaufnahme der Planung eines Anbaues

im Hof der Feuerwehr beauftragen. Ziel ist es, in einem ersten Bauabschnitt Umkleide- und Duschmöglichkeiten in Verbindung mit einer „schwarz-weiß-Trennung“ im übernächsten Jahr erstellen zu können. In den Vermögenshaushalt 2007 sind Kosten hierfür in Höhe von ca. 30 000 € einzustellen. 

Begründung: 

Die Feuerwehrleute in Limburgerhof ziehen sich derzeit vor und nach einem Einsatz in der Fahrzeughalle um, eine Duschmöglichkeit besteht überhaupt nicht.

Nach einem Einsatz mit einer möglichen Kontamination muss das Umkleiden mit einer „schwarz-weiß-Trennung“ ermöglicht werden. 

Die Neuplanung kann mit vereinfachenden Änderungen auf der Vorplanung von 1999 basieren, sollte jedoch derart aufgebaut sein, dass die Realisierung eines Anbaues in Teilschritten möglich ist. Im ersten Bauabschnitt müssen die unbedingt erforderlichen Umkleide- und Duschmöglichkeiten geschaffen werden.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Gemeinderatssitzung.

Inhaltsverzeichnis


26.11.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Wartungsplan für Geschwindigkeitsanzeigegeräte

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung möge mit dem Leiter des Bauhofs einen Wartungsplan für die drei in der Gemeinde vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigegeräte aufstellen.

Der Wartungsplan soll bewirken, dass die Geräte möglichst ohne Ausfallzeiten die gefahrenen Geschwindigkeiten anzeigen und in einem definierten Rhythmus an verschiedenen Gefahrenstellen im Gemeindegebiet aufgestellt werden.

Begründung:

Die Anzeigegeräte stehen in den letzten Monaten fast ausschließlich an jeweils einer Stelle und sind nur sehr selten in Betrieb. Nur das Anzeigegerät im Kohlhof ist ortsgebunden, die beiden anderen Geräte könnten variabel eingesetzt werden.

Da die Geräte nur selten betriebsbereit sind, ist die gewünschte Wirkung einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten nur äußerst gering.

Inhaltsverzeichnis


14.09.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Tempo 30-Zone und Einführung von Spielstraßen im Baugebiet Nord-Ost II 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion prüfen, ob das ganze Neubaugebiet Nord-Ost II (inclusive Neustadter Straße) als „Tempo 30“ – Zone ausgewiesen werden kann;  weiter soll die Ausweisung der Pflasterstraßen im Wohngebiet als „Spielstraßen“ geprüft werden (derzeit „Tempo 30-Zone“). 

Begründung: 

Das Neubaugebiet soll, dies war bisher mehrfach geäußerter Wunsch des Gemeinderates, insbesondere für Familien mit Kindern attraktiv sein. Auch wenn Teile des Baugebietes jetzt noch unbebaut sind, wird eine Geschwindigkeitsreduzierung wie in anderen Baugebieten in Limburgerhof, z.B. Nord-Ost I und Nord-West, die Sicherheit der dort bereits wohnenden  Kinder erhöhen und somit die Attraktivität und die Vermarktungsmöglichkeiten des Gebietes steigern. Auch das Einbeziehen der Neustadter Straße unterstützt dieses Vorhaben, da auch entlang dieser Straße in der „Mittelachse“ des Baugebietes durch die derzeitige Bautätigkeit immer mehr Häuser entstehen (vergleichbar mit der Albert-Einstein-Allee in Nord-West). 

Diese Bitte wurde von Anwohnern im Baugebiet Nord-Ost II an unsere Fraktion herangetragen, die sich und ihre Kinder, u.a. auch durch den Verkehr von Baufahrzeugen, gefährdet sehen.

Inhaltsverzeichnis


07.09.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Anfragen zur Sanierung der Carl-Bosch-Schule 

Die FWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 

  1. In der Gemeinderatssitzung am 4.4.06 hat der Gemeinderat einstimmig, aufgrund eines FWG-Antrages, die Verwaltung beauftragt auf Basis des Förderprogramms zur Energetischen Sanierung von Schulen bei der KfW einen Kommunalkredit zu beantragen. Ist dies zwischenzeitlich erfolgt? Mit welchem Ergebnis?
  1. Wurde alternativ eine Kreditaufnahme bei der KFW Förderbank aus dem Kommunalkreditprogramm erwogen?
  1. Beim Einbau der Wärmedämmung an der Fassade (Straßenseite) wurde nicht das ausgeschriebene und von der ausführenden Firma angebotene Dämmmaterial eingebaut. Im Bereich des Treppenhauses wurde Styropor anstatt Neopor, im Bereich der Klassenräume wurde Neopor mit einer schlechteren Wärmeleitzahl als im LV beschrieben eingebaut. Was hat der Architekt und Bauleiter als Begründung für diese Änderung der Verwaltung mitgeteilt?
  1.  Wurden für den Einbau des schlechteren Dämmmaterials Preisnachlässe von der Firma gefordert? Wurde eine mögliche Preisreduzierung bei Fachbüros für Dämmmaßnahmen bzw. bei Dämmmaterialherstellern nachgefragt? Wurde eine Reduzierung vereinbart?
 
Durch den Einbau des Dämmmaterials mit schlechteren Dämmwerten entspricht die Dämmmaßnahme nicht mehr der Wärmebedarfsberechnung. Die Heizkosten werden nicht im berechneten Ausmaß sinken. Hierdurch ist der Gemeinde ein dauerhafter Schaden entstanden. Wurde hierfür ein Schadenersatz geltend gemacht?

Inhaltsverzeichnis


19.05.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr.Kern,

die FWG-Fraktion bittet die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Nutzung Grundstück Fa. Dietrich in der Jahnstraße 

Die FWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 

  • Hatte die Verwaltung bereits Kontakt zum neuen Eigentümer der Firma Dietrich?

  • Gibt es nach der Insolvenz Fa. Dietrich und der Übernahme durch die neue Firma Hinweise auf eine geplante Änderung der Nutzung des Firmengrundstücks in der Jahnstraße?

  • Ist durch die Insolvenz eine Haftungsänderung in Bezug möglicher Altlasten eingetreten?

Inhaltsverzeichnis


26.03.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Beantragung eines Kommunalkredits bei der KfW für die energetische Sanierung von Schulen; hier Carl-Bosch-Schule Limburgerhof 

Begründung:

Im neuen Förderprogramm der KfW zur Energetischen Sanierung werden erstmals Kommunalkredite für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die dazugehörigen Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden der Verwaltung übergeben. 

Da Anträge bereits eingereicht werden können ist nach Ansicht der FWG-Fraktion in jedem Fall der frühzeitige Eingang des Antrages wichtig, da die bereitgestellten Mittel begrenzt sind. Weitere Voraussetzung ist, dass das Vorhaben bei Antragstellung noch nicht begonnen ist. 

Die Konditionen für Kommunaldarlehen der KfW sind bei einem effektiven Zinssatz von 1 % p.a., einem Auszahlungskurs von 100% sowie einem evtl. Teilschulderlass sehr attraktiv. Außerdem würden 20 Jahre Laufzeit, 3 tilgungsfreie Anlaufjahre sowie eine 10jährige Zinsbindung unsere Zinsbelastungen im Haushalt für die Sanierung der Carl-Bosch-Schule erheblich verringern.

Inhaltsverzeichnis


29.01.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Straßenentwässerung im Baugebiet Nordwest 

Bei dem Starkregenereignis am 29.Juni 2005 standen im Baugebiet Nordwest viele Keller unter Wasser. Bei der Aufarbeitung von Schadensfällen durch Gebäudeversicherungen wurde die Straßenentwässerung der Pflasterstraßen im Baugebiet, laut Auskunft von Geschädigten, bemängelt.

Die FWG-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Anfragen:

  • Haben sich Geschädigte mit Hinweise über einen möglichen Mangel der Entwässerung an die Gemeindeverwaltung gewandt?

  • Falls ja, hat die Verwaltung diesen Vorwurf untersucht und zu welchem Ergebnis kam die Untersuchung?

  • Besteht für die Gemeinde Handlungsbedarf?

Inhaltsverzeichnis


19.01.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze für 2jährige in Limburgerhof 

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 1.12.2005 u. a. beschlossen, dass alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr ab dem Jahre 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Weiter wurde die Einführung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres für alle Eltern ab 2006 beschlossen.  

Kann die Verwaltung auf Grundlage der vorhandenen Meldeunterlagen eine Aussage darüber machen, wie viele 2jährige ein Jahrgang umfasst und wie viele 2jährige in Limburgerhof einen Rechtsanspruch haben werden? 

Lässt sich aus diesen Zahlen bereits eine entsprechende Aussage zum Kindertagesstättenbedarfsplan machen? 

Wie viele 2jährige sind bereits jetzt in den Kindertagesstätten der Gemeinde untergebracht? 

Kann eine Aussage darüber getroffen werden, wie viele 5 und 6 jährige Kinder die Kindertagessstätten besuchen?  

Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns.

Inhaltsverzeichnis


19.01.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Prüfung über die Gründung eines Zwecksverbandes oder einer Gemeinsamen Kommunalen Anstalt beim Eigenbetrieb Abwasser mit der Gemeinde Neuhofen 

Begründung: 

Im Jahre 2001 wurde mit der Gemeinde Neuhofen eine Zweckvereinbarung „zum Betrieb der umgebauten und erweiterten Kläranlage“ unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt neben der Einleitung von Schmutz- und Oberflächenwasser die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers, die zu erbringenden Investitionskosten sowie den Unterhalt des laufenden Betriebes. Weiter war vereinbart, dass ein Bauausschuss zur Überwachung des Ausbaues und der Sanierung installiert werden solle. Nach Abschluss der Bau- und Sanierungsarbeiten sollte ein  „Betriebsausschuss“, in welchem Neuhofen Stimmrechte einzuräumen waren, folgen. Beide Ausschüsse wurde nie installiert.

Die Kommunen stehen vor der Aufgabe, auch zukünftig die Abwasserbeseitigung flächendeckend und kostengünstig zu gewährleisten. Mit der Einführung der Doppik wird das Land Rheinland-Pfalz die Flexibilisierung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften zum Teil neu regeln. Ein Instrument kann dazu die  „Gemeinsame Kommunale Anstalt“ sein. 

Die Ausbau- und Sanierungsarbeiten an der Kläranlage sind nun abgeschlossen. Die FWG-Fraktion ist der Ansicht, dass interkommunale Zusammenarbeit nur dann gelingen kann, wenn die beteiligten Gemeinden neben einer Kostenbeteiligung auch gleichberechtigt Entscheidung treffen.

Inhaltsverzeichnis


30.09.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Sachstand Sanierung Carl-Bosch-Schule 

Die FWG-Fraktion bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 

  • Wurde die Sanierung der Carl-Bosch-Schule an ein Architektur-/Ingenieurbüro bereits vergeben? 

  • Wenn ja, wann ist mit der Vorlage der ersten Planungen im Bauausschuss zu rechnen? 

  • Kann bereits eine Aussage darüber getroffen werden, zu welchem Termin mit der Sanierung begonnen werden kann? 

Für die Beantwortung unserer Fragen danken wir im Voraus. 

Mit freundlichem Gruß 

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


30.09.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Hinweisschild auf Siedlung aus der Bronzezeit 

Der Gemeinderat möge beschließen:

In den Haushalt 2006 wird ein noch festzulegender Geldbetrag für ein Hinweisschild auf die kürzlich auf dem BASF-Parkplatz entdeckte ca. 4000 Jahre alte Siedlung aus der Bronzezeit eingestellt. 

Begründung:

Die FWG-Fraktion ist der Ansicht, dass die o.g. Entdeckung einer der ältesten Siedlungen in Rheinland-Pfalz mit einem Hinweisschild gewürdigt werden soll.

Die Hinweise auf dem Schild und evtl. eine Skizze über das mögliche Aussehen der Ansiedlung sind mit der Denkmalpflege in Speyer abzustimmen. Da das Schild u.U. am Rande des Parkplatzes, aber noch auf BASF-Gelände, aufgestellt werden könnte, ist auch mit dem BASF-Agrarzentrum Kontakt aufzunehmen. 

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


01.07.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Radweg in der Rheinstraße 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gefahrensituation am Ende des Radweges in der Rheinstraße, vor der Einmündung Chenoverstraße, wird in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss und der Polizei entschärft. Empfehlungen dieser Gremien werden umgesetzt. 

Begründung:

Der Radweg in der Rheinstraße, aus Richtung Ludwigshafen kommend, endet mit einem entsprechenden Verkehrsschild wenige Meter vor der Einmündung Chenover Straße. Fahrradfahrer aus Richtung Ludwigshafen, dies wurde mehrfach gesehen, steigen am Ende des Radweges nicht ab, sondern fahren weiter bis in den Einmündungsbereich Chenover Straße. Hierdurch entstehen oft gefährliche und unfallträchtige Situationen mit Autofahrern.

Nähere Erläuterungen erfolgen mündlich in der Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichem Gruß  

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


28.04.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Kostenbeteiligung der Gemeinde am Kreisbad Aquabella

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2004 wurden Beschlüsse zur Beteiligung der Gemeinde an den Abwasser – und Betriebskosten des Kreisbades Aquabella gefasst. Die Verwaltung war beauftragt, mit der Kreisverwaltung entsprechende Verhandlungen zu führen.

Wir bitten die Verwaltung, neben der mündlichen Darstellung im Gemeinderat  auch um schriftliche Mitteilung der bisherigen Verhandlungsergebnisse.

Mit freundlichem Gruß  

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


27.04.05

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

Lärm durch zunehmenden LKW-Verkehr auf der B 9

Durch die LKW-Maut auf den Autobahnen hat die Belastung der Bundesstrasse B 9 durch überörtlichen LKW-Verkehr, laut den Presseberichten der letzten Wochen, um stark zugenommen. Der Landesbetrieb Strassen und Verkehr Rheinland-Pfalz hat eine Zählung veröffentlicht, dass der Schwerlastverkehr auf der B 9 im Bereich der Ortschaft Schwegenheim um 52% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es in Limburgerhof Klagen über eine größere Lärmbelastung durch diesen verstärkten LKW-Verkehr auf der B 9?

  • Ist die Verwaltung über derzeit laufende Aktionen, wie z.B. streckenweise Sperrung der B 9 für LKWs, informiert oder eingebunden?

  • Gibt es Möglichkeiten, z.B. über die Kreisverwaltung, solche Aktionen zu unterstützen?

Mit freundlichem Gruß  

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


23.01.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Einrichtung eines Ganztagsschulangebots in der Carl-Bosch-Schule  

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Eltern, dem Schulelternbeirat, der Schulleitung und dem Kollegium  an der Carl-Bosch-Schule den Bedarf an Ganztagsschulplätzen zu ermitteln. Ist ein entsprechender Bedarf festgestellt, ist ein organisatorisch-pädagogisches Konzept zu entwickeln sowie ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Schulbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) zu stellen.

Mit der BASF AG ist kurzfristig Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Ganztagesbetreuung in der Carl-Bosch-Schule in das Projekt „Mit uns gewinnt die Region“ zu integrieren.  

Begründung: 

In dem zur Beratung vorliegenden Haushaltsplan ist zur Sanierung der Carl-Bosch-Schule ein Finanzbedarf in Höhe von 785.000 € festgestellt. Dieser Betrag ist aufgeteilt in folgende Teilbeträge: 230.000 € für das Jahr 2005, 230.0000 € für das Jahr 2006 und 325.000 € für das Jahr 2007. Es handelt sich nach Auskunft der Verwaltung um eine erste Schätzung; eine Konzeption liegt bisher nicht vor. Von der Dringlichkeit der Sanierung der Carl-Bosch-Schule ist die FWG-Fraktion überzeugt.  

Weiter ist festzustellen, dass die Gemeinde Limburgerhof  mit den höchsten Bedarf im Bereich der Betreuung von Grundschulkindern im Landkreis hat. Zur Zeit sind 112 Grundschulkinder ist den Horten und der betreuenden Grundschule untergebracht.  

Der FWG-Fraktion ist es daher wichtig, zu prüfen, ob die Sanierung der Carl-Bosch-Schule mit dem Angebot einer Ganztagsschule zusammengefügt werden kann.  

Im Jahr 2004 stellte das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen aus dem IZBB-Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung; aufgelegt in den Jahren 2003-2007) fast 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rhein-Pfalz-Kreis haben bzw. werden die Gemeinden Lambsheim, Dudenhofen, Dannstadt, Bobenheim-Roxheim und Maxdorf  mit Hilfe dieser Zuschüsse Ganztagsangebote an ihren Schulen einrichten.

70% der Investitionen werden aus dem IZBB-Programm aufgebracht, der Landkreis beteiligt mit einem Zuschuss von 10%. Daneben gibt es noch einen Pauschalzuschuss für die Ausstattung von 50.000,--€ sowie 5.000,-- € für die Ausstattung des Kollegiums. Auch ist es möglich, aufgestauten Erhaltungsaufwand in Teilen zu finanzieren.  

Die BASF AG hat im Rahmen der Förderung des Rhein-Neckar-Dreiecks das Projekt „Mit uns gewinnt die Region“ aufgelegt. Das Engagement der BASF AG und die zur Verfügung gestellten Fördergelder sind insbesondere auch für den Bildungsbereich und hier für Kindergärten, Vor- und Grundschulen gedacht. Da die Carl-Bosch-Schule von vielen Kindern, deren Eltern in der BASF AG arbeiten, besucht wird, ist eine Kontaktaufnahme zur BASF und eine entsprechende Antragstellung zur Förderung im Rahmen des genannten Projektes zu empfehlen.  

Weitere Ausführungen wird die FWG-Fraktion in den Beratungen zum Haushalt 2005 machen.  

Mit freundlichem Gruß  

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


23.01.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Vermarktung gemeindeeigenes Grundstück im Gewerbegebiet Nord 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Die Verwaltung wird, evtl. mit den ortsansässigen Banken, die Vermarktung von Parzellen des gemeindeeigenen Grundstücks („Heberger-Grundstück“) prüfen. Bei Interesse ist der Planungsentwurf von 1996 über eine Aufteilung des Grundstückes wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Hierfür ist unter Umständen ein Planungsbüro einzuschalten.  

Begründung:

Die Vermarktung des Grundstückes als Einheit ist seit mehreren Jahren nicht möglich. Der FWG-Fraktion erscheint es einfacher, kleinere Grundstücksparzellen zu verkaufen. Die Verwaltung möge dies mit den ortsansässigen Banken prüfen. Die Banken könnten auch bei der Vermarktung unterstützend tätig werden.

Die FWG-Fraktion hatte diesen Antrag schon einmal im September 2002 gestellt. Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, diesen Vorschlag nur bei „nicht unvertretbar hohen Zusatzkosten“ aufzugreifen.

Inzwischen sind wiederum 2 Jahre ohne sichtbaren Erfolg beim Verkauf dieses Grundstückes vergangen. Die Haushaltssituation der Gemeinde hat sich dagegen wiederum verschlechtert. Die FWG-Fraktion ist daher der Ansicht, dass dieser Vorschlag wieder aufgegriffen und auch umgesetzt wird. 

Mit freundlichem Gruß 

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


05.01.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Information über die Planung der Südspange als Entwässerungsgraben

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die SGD Süd, Neustadt, wird gebeten den Gemeinderat über den Stand der Planungen über die Entwässerungsgräben im vorderpfälzischen Raum zu informieren, insbesondere über die geplante „Südspange“ in den Gemarkungen von Mutterstadt und Limburgerhof.

Die Verwaltung lädt hierzu zur nächsten Gemeinderatssitzung den Vorsitzenden der SGD Süd, bzw. seinen Vertreter, ein. Der Gemeinderat erhält die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Vertreter der SGD Süd. 

Begründung:

Die FWG-Fraktion hat erfahren, dass bei der SGD Süd Entscheidungen über das weitere Vorgehen bezüglich des o.g. Themas getroffen wurden. Der Gemeinderat von Limburgerhof ist hierüber zu informieren und in die Entscheidungen einzubinden.

Mit freundlichem Gruß 

Hermann Brenner
(stv. Fraktionsvorsitzender)     

Inhaltsverzeichnis


06.11.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Fremdvergaben bei Dienstleistungen der Gemeinde

Die FWG-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Dienstleistungen werden zur Zeit durch Fremdfirmen ausgeführt?

  • Mit welchen Firmen wurden Verträge abgeschlossen, mit welcher Laufzeit und mit welchem Bestellwert (Höhe des Auftrages)? 

  • Wieviel Prozent der jeweiligen Dienstleistung werden derzeit durch Fremdfirmen erledigt?

Wir bitten die angefragten Daten den Fraktionen in Form einer Liste zur Verfügung zu stellen.

Die FWG-Fraktion ist der Ansicht, dass in den letzten 10 Jahren Fremdvergaben nur nach ausführlicher Diskussion in den Fachausschüssen und nach Abstimmung im Gemeinderat erfolgt sind. Vergaben „je nach Philosophie“ (siehe Rheinpfalz-Bericht vom 28.10.04) oder je nach Laune der gewählten Beschlussgremien sind u.E. nicht erfolgt. 

Die oben angefragte Liste soll als Basis für die Beschlussgremien zur möglichen Erkennung weiterer Einsparpotentiale dienen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
(stv. Fraktionsvorsitzender)     

Inhaltsverzeichnis


07.11.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, 

die FWG-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

Baustelle in der Albert-Schweitzer-Straße

Mit dem Beginn der Baustelle auf dem Grundstück der katholischen Kirche in der Albert-Schweitzer-Straße wurde die bisherige Zufahrt zum Haupteingang des Altenzentrums gesperrt. Als neue Zufahrt, insbesondere für Rettungsfahrzeuge, zu dem auf der Gebäuderückseite befindlichen Eingang wurde ein Gehweg auf der nordöstlichen Seite als Fahrweg geöffnet. Der Weg wird aber auch von Baustellenfahrzeugen (LKWs!) als Zufahrt zur hinteren Seite der Baustelle genutzt.

Die FWG-Fraktion bittet hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist die Nutzung des Weges durch die Baustelle mit der Gemeinde abgesprochen?

  • Wurde eine Bestandsaufnahme des Weges vor der Öffnung als Fahrweg gemacht? (Zur Feststellung der Schäden durch diese Befahrung)

  • Ist mit der Baufirma die Beseitigung der Schäden oder eine entsprechende Vergütung an die Gemeinde vereinbart?

  • Ist eine Maßnahme zur Minimierung der Gefährdung spielender Kinder auf dem Spielplatz hinter dem Altenzentrum, direkt an diesem Weg, vorgesehen?

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
(stv. Fraktionsvorsitzender)     

Inhaltsverzeichnis


17.03.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen aufzunehmen: 

freiwillige Einschränkung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppe zum kommenden Kommunalwahlkampf

Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG sind sich einig, im anstehenden Kommunalwahlkampf ihren Einsatz an Plakaten und Werbedrucken zu beschränken.

Die Fraktionen wollen in finanziell schwierigen Zeiten durch eine solche Vereinbarung ihre Kosten verringern und ihren Sparwillen dokumentieren.  

Weiter soll der Verwaltung aufgegeben werden, vor der gesetzlich vorgegebenen Frist von 6 Wochen keine Genehmigung zum Aufstellen von Plakaten und zum Betreiben von Wahlständen zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß 

Willi Dörfler
SPD-Fraktionsvorsitzender

Michael Elster
CDU-Fraktionsvorsitzender

Rosemarie Patzelt
FWG-Fraktionsvorsitzende

Inhaltsverzeichnis


15.03.2004

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Gefährdung der Radfahrer an der Einmündung Ostpreußenring – K 28

Für Radfahrer entstehen an der Einmündung Ostpreußenring – K 28 oftmals gefährliche Situationen, weil Autofahrer die Vorfahrt der Radfahrer missachten.

Die FWG-Fraktion fragt deshalb nach, ob es mit geringen finanziellen Mitteln möglich, ist Autofahrer auf die Gefahrensituation aufmerksam zu machen. 

Ein Vorschlag ist, im Ostpreußenring  aus Richtung Norden kommend vor der Einmündung das Schild Nummer 138 „Radfahrer kreuzen“ aufzustellen; eine weitere Möglichkeit ist, den Radweg rot zu markieren.

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


 

02.02.2004

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Reinigung der Sporthallen 

Von Sportvereinen kommen vermehrt Klagen über verschmutzte oder nicht vollständig gereinigte Sporthallen. Die Klagen beziehen sich hauptsächlich auf die Halle der Carl-Bosch-Schule, aber auch auf die Halle der Rudolf-Wihr-Schule.

Die Verwaltung möge deshalb die folgenden Fragen der FWG-Fraktion beantworten: 

  1. Werden die  Sporthallenreinigungen von Fremdfirmen ausgeführt?

  1. Wie oft werden die Hallen (Böden) gereinigt?

  2. Wer hat die Aufsicht über die Reinigungsleistungen auf Seiten der Verwaltung?

  1. Ist die Aufsichtstätigkeit zu verstärken um eine verbesserte Reinigungsleistung zu erhalten?

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 05.11.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Sind die Lärmschutzmaßnahmen der Bahn unzureichend?

Die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Fragen zum o.g. Thema zu beantworten:

  1. Ist es richtig, dass die Lärmschutzmaßnahmen der Bahn AG unzureichend sind?

  2. Ist es richtig, dass die Lärmschutzwand in Bezug auf die Gleishöhe falsch, d.h. zu niedrig montiert wurde?

  3. Wie viele Anwohner aus Limburgerhof haben sich bei der Verwaltung über zuviel Bahnlärm beschwert?

  4. Wie viele Anwohner haben sich bei der Verwaltung über Anschreiben der Bahn AG und über Angebote Fenster zu schließen und Lüfter einzubauen beklagt?

  5. Hat die Verwaltung, falls hier Fehler passiert sind, die Bahn AG angeschrieben und technische Ersatzlösungen an der Lärmschutzwand gefordert?

  6. Hat die Bahn AG auf Anschreiben der Verwaltung geantwortet oder anderweitig zu erkennen gegeben, dass sie für mögliche Fehler die Verantwortung übernimmt?

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 17.09.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Öffentliche Gehwege im Bereich des Burgunder Platzes

Die FWG-Fraktion fragt an, inwieweit Gewerbetreibende den öffentlichen Gehweg im Bereich des Burgunder Platzes nutzen dürfen.

Insbesondere vor dem Gemüsehändler und vor dem Restaurant ist eine gefahrlose Nutzung der Gehwege mit Kinderwagen oder mit einem Rollstuhl zeitweise nicht möglich. So ist z.B. ist der Zugang zur Gemeindeverwaltung aus Richtung Speyererstrasse dann nur über Treppenstufen oder über Umwege möglich.

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 17.09.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Fußgängerüberquerung im Bereich des Burgunder Platzes

Bereits im Jahre 1994 hat unsere Fraktion den ersten Antrag zur Fußgängerüberquerung im Bereich des Burgunder Platzes gestellt. Jährlich wiederholend war dieses Thema Beratungsgegenstand im Gemeinderat. Es war auch Konsens im Gemeinderat, dass das Überqueren des Burgunder Platzes gerade für ältere Menschen und Kinder eine Gefahr darstellt.

Sie hatten seiner Zeit als Ratsmitglied vorgeschlagen, einmal einen Versuch zu starten und eine provisorische Überquerung zu testen. Da uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger wegen dieses  Problems ansprechen, möchten wir mit unseren Antrag noch einmal einbringen. Vielleicht gelingt uns gemeinsam zum 10jährigen Jubiläum des Antrages eine Lösung.

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 11.06.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen : 

Neue Nutzung für Kindergartengrundstück im Neubaugebiet NO II

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das o.g. Grundstück mit einer neuen Nutzung, z.B. Wohnhausbebauung, zu vermarkten. Sollte sich ein Käufer finden, unterstützt der Rat eine Bebauungsplanänderung. Die neue Bebauung hat sich in Art und Größe der benachbarten Wohnbebauung anzupassen. 

Begründung:

Das o.g. Grundstück war für einen Kindergarten im Neubaugebiet vorgesehen. Durch den Umbau des Alten Rathauses ist entsprechender Ersatz geschaffen worden. zur finanziellen Entlastung der Gemeinde sollte das Grundstück verkauft werden.

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 24.03.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:  

Einsetzen eines Konsolidierungsausschusses

Begründung:

Die finanzielle Situation der Gemeinde erfordert eine nachhaltige Haushaltssanierung.

Die Fraktionen sind sich einig, dass eine Lösung nur parteiübergreifend möglich ist. Grundlage für die Beratungen eines Konsolidierungsausschusses sollen einmal die entsprechenden Vorgaben der Aufsichtsbehörde und zum andern die Erfordernisse

sein, die für eine nachhaltige Haushaltssanierung unabdingbar sind. Zielsetzung dieses Konsolidierungsausschusses ist die Beratung und Vorbereitung der zentralen Punkte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die letztendlich zu zügigen Entscheidungen des Gemeinderates führen sollen.

Wir schlagen vor, diesen Konsolidierungsausschuss als „Unterausschuss“ des Haupt- und Finanzausschusses zu installieren und nicht mit mehr als 5 Mitgliedern zu besetzen.

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)     

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 24.03.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: 

Einrichtung einer Rubrik im Amtsblatt: Bürger für Bürger

Begründung:

Es wichtiger Punkt in der Haushaltskonsolidierung ist, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sich vermehrt für die Übernahme von Leistungen zur Verfügung zu stellen, die die Gemeinde nicht mehr übernehmen kann. 

Unserer Fraktion ist es wichtig, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen, ihnen Vertrauen entgegengebracht und ihnen Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Hierzu gehört auch eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung. In der Rubrik des Amtsblattes soll regelmäßig über den Einsatz und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger berichtet werden, seien es Formen der Nachbarschaftshilfe, die Übernahme von Patenschaften für Grünanlagen oder die Arbeit in Fördervereinen und Freundeskreisen. Durch eine solche Berichterstattung wird bürgerschaftliches Engagement öffentlichkeitswirksam und hat zudem entsprechende Vorbildfunktionen. 

Mit freundlichem Gruß

Rosemarie Patzelt
(Fraktionsvorsitzende)

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 24.03.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Straßenschäden im Neubaugebiet Nordost II

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Straßenschäden infolge der monatelangen Umleitung des gesamten Verkehrs durch das Neubaugebiet Nordost II hat das Straßenbauamt Speyer zu tragen. Sollte das Straßenbauamt eine Kostenübernahme ablehnen, sind die Reparaturkosten mit dem Limburgerhofer Kostenanteil am Kreisel K14/L533 zu verrechnen. Der Limburgerhofer Anteil ist dann erst nach Feststellung der Wiederherstellungskosten zu bezahlen.

Begründung:

Nach Informationen der Verwaltung wurde die Umleitung des gesamten Verkehrs, d.h. einschließlich des Schwerverkehrs, gegen den Willen von Limburgerhof durch das Neubaugebiet ausgeschildert. Die Verwaltung hat das Straßenbauamt mit der Aufforderung der Kostenübernahme für die Wiederherstellung angeschrieben, eine Antwort ist der FWG-Fraktion nicht bekannt.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
(stellv.Fraktionsvorsitzender)

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 31.01.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Abänderung der SGD-Auflage zur Beregnung des Golfplatzes

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt bei der SGD Neustadt die Änderung folgender Auflage für der Golfplatzbetreiber zu verhandeln:

„Das für die Beregnung des Golfplatzes aus dem eigenen Weiher entnommene Grundwasser ist in gleicher Menge durch einen Anschluss des Beregnungsverbandes wieder auszugleichen.“

Die FWG-Fraktion formuliert folgenden Vorschlag für eine geänderte Auflage:

„Das für die Beregnung des Golfplatzes entnommene Grundwasser muss nur dann ausgeglichen werden, wenn der Grundwasserpegel unter eine noch durch die SGD festzulegende NN-Höhe fällt.“

Begründung:

Trotz dem seit mehreren Jahren auch in den Sommermonaten hohen Grundwasserstand muss der Golfplatzbetreiber Fremdwasser für die Wasserentnahme aus dem Weiher zuführen.

Dies verschlechtert die Grundwassersituation für die östlich im Grundwasserverlauf liegenden Ortsteile von Limburgerhof. Eine Wasserentnahme ohne Ausgleich bei hohem Grundwasserstand könnte die Situation dagegen verbessern.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
(stellv.Fraktionsvorsitzender)

Inhaltsverzeichnis


Limburgerhof, den 31.01.2003

Herrn Bürgermeister
Dr. Peter Kern
Burgunder Platz 2
67117 Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen :

Reaktivierung des Floßbaches zur Verbesserung der Grundwassersituation

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung klärt mit der Kreisverwaltung und der SGD in Neustadt folgende Fragestellung:

Ist eine Reaktivierung des Floßbaches mit geringen technischen und finanzierbaren Mitteln möglich und bringt dies Vorteile für Limburgerhof.

Begründung:

Die SGD plant derzeit eine technische Lösung für die Grundwasserentlastung im Gebiet westlich vor Mutterstadt. Dies soll erfolgen durch eine Reaktivierung von alten Gräben und durch einen Anschluss an einen Vorfluter, z.B. an den Rehbach.

Durch eine Reaktivierung des Floßbaches (im westlichen Bereich von Limburgerhof) ist über den Hungergraben ein Anschluss an den Rehbach möglich. Diese Maßnahme könnte eine Grundwasserentlastung für die Limburgerhofer Ortsbereiche Domholz und Nordwest bringen; dies ist mit den zuständigen Behörden zu klären.

Die Finanzierung der Maßnahme kann durch vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellte Mittel für Grabenreaktivierungen, über die die SGD verfügt, erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

Hermann Brenner
(stellv.Fraktionsvorsitzender)

Inhaltsverzeichnis


letzter Update am: 30.09.13

 

 


 

 

Ihre Nachricht an uns: email


Ó 2000-2009: FWG Freie Wählergruppe Limburgerhof e.V., Lessingstr. 29, D-67117 Limburgerhof
verantwortlich für den Inhalt: Hermann Brenner, Saarstr. 14, D-67117 Limburgerhof,
Tel. 06236 / 67255 - Impressum -
Realisierung & Webdesign by Christian Strnad, Lambsheim